§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.071 Entscheidungen) – Seite 461

AG Schöneberg Urteil 08.06.2010

Wohnraummiete: Verjährung des Vermieteranspruchs auf Mietkaution

Fortgeltung des Kündigungsgrundes unterbliebener …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 08.06.2010

Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS

Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 07.06.2010

Die Klägerin hat bei einem Verkehrsunfall am 05.04.2004 in I, für den die volle Haftung der Beklagten …

Zivilrecht

ArbG Duisburg 3. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Zur schlüssigen Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen versäumter Erörterung über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 04.06.2010

Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten Gebrauchtwagenkaufs

Zivilrecht

BPatG 3. Senat Urteil 04.06.2010

Patentnichtigkeitsverfahren – "lithografische Druckplatte"

zur erfinderischen Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 04.06.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Unrecht dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 8 Zivilkammer Schlussurteil 04.06.2010 zitiert von 1

Im Mai 2006 beauftragte die Beklagte den Kläger im Zusammenhang mit ihrer Trennung und Scheidung von ihrem …

Zivilrecht

AG Solingen Abt. 12 Urteil 04.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Eine Beschränkung der Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers auf einen bestimmten Prozentsatz stellt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.06.2010

Wegen des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 03.06.2010

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt geltend, wobei im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Zur Haftung des Gläubigerausschusses wegen unzureichenderÜberwachung des Insolvenzverwalters gemäß §§ 69, 71 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 2

Der Beklagte ist Inhaber der am 20.02.1999 angemeldeten und am 23.02.1999 für die Waren "Milch …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

Das klagende Wasserversorgungsunternehmen macht Kosten im Zusammenhang mit der Änderung des Hausanschlusses …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

§ 41 SGB VI wird nicht durch § 8 Abs. 3 AltersteilzeitG a. F. eingeschränkt, wenn der Arbeitnehmer zwar keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 01.06.2010 LS

Bestattungsvertrag: Minderung einer Werklohnforderung wegen Eigenwerbung des Unternehmers während einer …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 5

Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen iSd.

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 01.06.2010 zitiert von 3

Die Parteien sind Gesellschafter der H. C. Betriebs GmbH (künftig: GmbH) und streiten über die Frage, ob die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 1 Zivilkammer Urteil 01.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, die als Zahnärztin tätig ist, war langjährige Kundin der Beklagten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.06.2010

Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit

Sozialauswahl bei vereinbarter Unkündbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 01.06.2010 zitiert von 2

Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler des Zahnarztes - Nichtbehebung einer Okklusionsstörung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.06.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen, um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Eingruppierung – Begriff des Arbeitsvorgangs in § 22 Abs 2 BAT-O

Sachbearbeiterin im Bereich "Grundsicherung SGB XII"

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 01.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war langjährige Kundin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 LS

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

Sequestrationsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 8

Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

Thüringer Straßenverkehrssicherungspflicht: Kriterien zur Beurteilung der Straße als "in einem dem …

Pflicht zur Anpassung an die Straßenverhältnisse · Mitberücksichtigung der Verkehrsbedeutung, Art und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Die Klägerin ist ein Chemieunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Gewerberaummietvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückgewähr überzahlter Miete bei Mietminderungsberechtigung

Opfergrenze des Vermieters im Rahmen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Telefon- und Internetdienstleistungen

Zivilrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Schadensersatz in Form der Freistellung von restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.05.2010

Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 7. Zivilkammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hallenkomplexes in der X-Straße in I2

Zivilrecht

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.05.2010

Berücksichtigung überführter Beiträge des Beitrittsgebietes nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter der Abteilung 117 Urteil 27.05.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 229,05 Euro aus § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche geltend, die ihr aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG"Castell"

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 27.05.2010

Die am 16.03.1994 geborene Klägerin stammt aus der nichehelichen Beziehung des Beklagten und der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter der Abteilung 117 Urteil 27.05.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 222,63 Euro aus § 115 VVG ivm § 398 BGB verlangen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Klägerin verlangt Gewerbemietzins für die Monate Oktober bis Dezember 2008

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Urteil 26.05.2010 LS

Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter …

Familienrecht