§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.071 Entscheidungen) – Seite 462

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Klägerin, Lieferantin von Autolacken der Firma D… und Geräten für deren Verarbeitung, nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.05.2010 LS

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Der Kläger ist seit dem 01.10.2007 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Kläger, die Inhaber einer Druckerei sind, machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Die Klägerin macht als Herstellerin und Vertreiberin von Fertighäusern gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Eine Medizincontrollerin, die Widersprüche des MDK selbstständig bearbeitet, ist in Vergütungsgruppe EG 8 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Feststellungsklage – Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 21.05.2010

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin, einer …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Eingruppierung einer Medizincontrollerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 21.05.2010 LS

Zur Beseitigung von Schilfüberwuchs eines Biotops ist der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auch dann …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS

Vertrauensschaden durch fehlerhafte Bestätigung einer Bezugsrechtseinräumung

Zivilrecht Abgeändert

LG Baden-Baden Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien des Rechtstreits streiten um die Bestimmung der Höhe eines Normaltarifs für einen nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Wohnungseigentumssachen Urteil 20.05.2010

Die Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der im Rubrum genannten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem Verkehrsunfallereignis vom 07.09.2001, bei dem die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Praxis- und Kellerräume im Objekt I-Straße in Köln

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 LS

Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung

Über die aktuell offene Forderung hinausgehende Haftung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2010

Klage auf Rückerstattung überzahlter Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS

Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen über sexuellen Kindesmissbrauch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten, entgangener …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.05.2010

Tarifgerechte Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA

Tarifvertrag · Eingruppierung · Oberarzt · TV-Ärzte/VKA · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Der in K. wohnhafte Kläger war seit mindestens 1991 Kunde der Beklagten und zwar über deren Niederlassung R. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS

Das versicherte Risiko des Schneedrucks ist verwirklicht, wenn fest steht, dass das Gewicht des auf dem Dach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 19.05.2010

Der Kläger betreibt eine Druckerei für Plakate, Folder, Einladungskarten, sonstige Kleindrucksachen etc. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Die Klägerin macht – soweit noch verfahrensgegenständlich – Zahlungsansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung

Interessenausgleich mit Namensliste · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2010

Die Parteien konkurrieren als Vermittler von Reisen in die Türkei u.a. zwecks Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Urteil 18.05.2010

Patentbeschwerdeverfahren – europäisches Patent

Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 18.05.2010

Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot gemäß § 20 I GWBIFA-Datenbank

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 18.05.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 10

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Duisburg 13. Zivilkammer Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Das Amtsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass den Klägern ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 19.08.1996 bei dem c. als angestellter Realschullehrer tätig

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.05.2010

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, ordentliche Unkündbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.05.2010 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.05.2010

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Eingruppierung des Klägers, seine adäquate …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.05.2010

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristgerechten und einer nachfolgenden fristlosen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 17.05.2010

Der Kläger ist berechtigt nach dem geschädigten Herrn B T Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen, da …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.05.2010 LS

Schadensersatz wegen Kfz-Unfall

Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 14.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Differenzlohn als Leiharbeitnehmer für die Jahre 2006, 2007 und 2008

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 8

Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.05.2010

Status als leitender Angestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.05.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Eigenkündigung wegen Lohnrückstand

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Einkommenssicherung nach TV Umgestaltung Bundeswehr

persönliche Zulage · Härtefallklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert