§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 490

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 14.05.2009

Die Klägerin zu 1. ist die Ehefrau des Klägers zu 2. Der Kläger zu 3. ist der Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2009

Der Kläger verlangt eine Invaliditätsentschädigung aus einer privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Frau P, Mutter des Klägers, fertigte am 06.11.1996 ein handschriftliches Testament, in welchem sie den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger, der ein Dentalbüro betreibt, erbrachte für den Beklagten, einen Zahnarzt, umfangreiche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2009

Die Klägerin macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche als, infolge Ausschlagung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2009

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese ihre Verpflichtungen aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Beerdigungskosten des Vaters der Beklagten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 13.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung: Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke und Zugänglichmachen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat bei der Beklagten u. a. eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif ETB 21 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2009

Schmerzensgeld für unvollständige Behandlungsaufklärung bei Wangenaugmentation mit Silikonimplantaten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2009

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiko der Schädigung des nervus lingualis bei Entfernung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.05.2009

Es wird zunächst zur Sachdarstellung auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das der Beklagte …

Familienrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um wechselseitige Ansprüche aus dem Vertrag über den Kauf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz von den Beklagten zu 1 und 2 Schadensersatz wegen fehlgeschlagener …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 1

Die am 6.2.1948 geborene Klägerin litt an Harninkontinenz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 11.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der in C ein Juweliergeschäft betreibt und unter anderem Schmuck an- und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 08.05.2009 LS

Geschäftsbesorgungsverhältnis: Anspruch gegen eine Treuhandkommanditistin auf Herausgabe von Namen und …

Zivilrecht

LG Neubrandenburg Urteil 08.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Garagengrenzwand der Grundstücke …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Einzelfall einer fortbestehenden Leistungsverpflichtung trotz wirksamen Rücktritts von der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Anhängers mittels eines Spanngurtes …

Schmerzensgeldbemessung für durch abrutschenden Spanngurt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.2009

Wegen des Sachverhaltes und des erstinstanzlichen Streitstandes wird auf das angegriffene Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS

Deckungsanspruch eines rechtsschutzversicherten Arbeitnehmers

Rechtsanwaltskosten für Anwaltstätigkeit bei … · Rechtsverstoß durch Angebot eines Aufhebungsvertrages

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Erkelenz Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin befand sich am 13.06.2008 im Friseursalon des Beklagten

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 07.05.2009

Die Parteien haben erstinstanzlich zunächst im Wege einer Feststellungsklage darum gestritten, ob das mit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz – der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2009

Die Klägerin begehrt die Zahlung restlichen Werklohnes für die Lieferung und Montage von Lüftungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.05.2009

Der Kläger war Gesellschafter der Beklagten zu 1)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.05.2009

Der Kläger zu 1) unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif K95

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 01.02.2005, für das der Kläger den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die Parteien waren verbunden durch Mietvertrag vom 19.05./27.09.2005 über das Gebäude des ehemaligen Bahnhofs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.05.2009 LS

Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden

In-)Transparenz einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 133 Urteil 05.05.2009

Am 23.08.2007 begab sich der Kläger in die Behandlung des Beklagten zu einer dauerhaften Haarentfernung per …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 04.05.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung sowie über einen im Berufungsverfahren vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 8. Zivilkammer - Berufungskammer - Urteil 30.04.2009

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Nach welcher Stufe der Entgeltgruppe 9 die Klägerin für die Zeit vom 01. November 2007 bis zum 31. Mai 2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2009

Im Rechtsstreit geht es um Schadensersatz, basierend auf einem Verkehrsunfall vom 23.06.2007

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.04.2009

Die Beklagte ist ein regionales Unternehmen der leitungsgebundenen Gasversorgung und beliefert den Kläger an …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 29.04.2009

Die Beklagte, die über mehrere Jahre für den Kläger steuerberatend tätig war und u.a. die umsatzsteuerlichen …

Zivilrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Zeitpunkt einer …

Erb- und Versicherungsrecht