§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 491

OLG Köln Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 29.04.2009

Die Beklagte, die über mehrere Jahre für den Kläger steuerberatend tätig war und u.a. die umsatzsteuerlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Deckungsanspruch aus einem im Jahr 1992 zwischen der Streithelferin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz von Baugerüst

Haftung · Mitverschulden · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Baustellenunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 28.04.2009

Die Entscheidung des Rheinschifffahrtsgerichts, der Klägerin 80 % des infolge der Schiffskollision vom …

Berufung zurückgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 28.04.2009

Die Klägerin macht aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus einer …

Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 13. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde von der Streithelferin beauftragt, bei dem Bauvorhaben Erneuerung der RWB „A" die …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Anstelle eines Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.04.2009

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.04.2009

Beide Parteien waren vorgerichtlich bereits anwaltlich vertreten

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Zivilgericht Urteil 24.04.2009

Die Parteien sind verbunden über einen Verkehrsunfall, der sich am 17.05.2007 auf dem Parkplatz des …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.04.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Nichtabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen für Gleis-, Hoch- und Tiefbau, verlangt mit der vorliegenden Klage von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Der Klageantrag zu 3) bedarf einer Auslegung

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatz wegen der Beschädigung eines Diagnosegerätes

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xx in I, das teilweise mit einem ca. 1,5 m hohen Maschendrahtzaun …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS

a) Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.04.2009 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für ihre anwaltliche Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 23.04.2009

Die Klägerin, die ursprünglich unter A GmbH firmiert hat, ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster 202 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.04.2009

Die Klägerin erwarb von der Beklagten zu 1) ein Grundstück mit einem darauf zu errichtenden Einfamilienhaus …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Die Berufung hat teilweise Erfolg, soweit die Klägerin mit ihr die Verurteilung der Beklagten zu 2. verfolgt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht Restvergütungsansprüche wegen von ihr an dem Bauvorhaben der Bauherrin L… durchgeführter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandwertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandwertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 22.04.2009

Die Klägerin macht gegen den Beklagten eine Schadensersatzforderung aus § 61 Insolvenzordnung wegen einer …

Insolvenzrecht

LG Hildesheim Urteil 22.04.2009

Der Kläger macht als Zwangsverwalter über das Objekt

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 22.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.04.2009 LS

Anlageberatung/Anlagevermittlung: Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 21.04.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2009 zitiert von 5

Die am 10.12.1966 geborene Klägerin ist in der Zeit vom 09.04.1997 bis zum 12.11.2007 bei der Beklagten als …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers I innerhalb eines ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 Mieterin in dem von der beklagten Gesellschaft früher …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 21.04.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Bewertung von Indizien für einen zwischen den Beteiligten … · Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Der Kläger ist Mieter in dem von der beklagten Gesellschaft bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 betriebenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn in einem laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Berufung, mit welcher der Kläger nach kompletter Abweisung seiner auf Zahlung (10.678,52 € nebst Zinsen) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009

Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der festgestellten Mängel

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der Zusendung von Werbe-e-mails ohne ausdrückliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009

Wirksamkeit einer Versetzung/Herabstufung des Klägers vom 10.01.2008 sowie über dessen vertragsgemäße …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.04.2009

Die Beklagte, früher ein Unternehmen im Konzern der C AG und heute ein solches der A-Gruppe, vermittelt als …

Zivilrecht

LG Münster Schlussurteil 17.04.2009

Die am 27. August 1992 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass eines …

Delikts- und Haftungsrecht