§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 492

OLG Köln Urteil 17.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlungen für die unlizenzierte Nutzung und Ausstrahlung von acht …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Urteil 16.04.2009 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.04.2009

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren die Abänderung eines am 29.06.2006 abgeschlossenen Vergleiches …

Familienrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 16.04.2009

Die Verfügungskläger sind je zur ideellen Hälfte Eigentümer des Grundstücks "Am ..." in H.... (eingetragen im …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.04.2009

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2009 LS

Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat chrysanthemum morifolium

Darlegungs- und Beweislastverteilung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma xx GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.2009

Die Klägerin hat den beklagten Zahnarzt auf Schmerzensgeld, Rückzahlung der Vergütung sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 14.04.2009 LS

Zugewinnausgleich: Bewertung eines Einzelhandelsunternehmens

Familienrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 14.04.2009

Der Kläger ist staatlich geprüfter Augenoptiker und Augenoptikermeister

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS zitiert von 12

Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 09.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Einwilligung zur Löschung einer Vormerkung in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Der Kläger macht mit seiner Klage restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin, die ursprünglich unter der Bezeichnung A GmbH firmiert hat, ist eingetragene Inhaberin des mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Schadensersatzansprüche aus abgetretenen Beteiligungsrechten an GmbH & Co. KG

Abtretung von Ansprüchen · Schadensersatz · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Zinsen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht eine der Beklagten unter dem 11. Dezember 2006 in Rechnung gestellte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 07.04.2009 zitiert von 2

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung pilzförmiger Hakenbänder

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss

Zivilrecht

AG Köln Urteil 06.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Schadenersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.04.2009 zitiert von 1

Anrechnung von Unfallrenten der Bergbau-Berufsgenossenschaft auf die Betriebsrente des Klägers und einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 2

Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien

Werklohnanspruch bei nicht vollständig erfülltem … · Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Fertigstellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2009 LS

Prüf- und Hinweispflichten des Parkettverlegers

Erfordernis einer Dampfsperre zwischen Geschossdecke und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 03.04.2009

Wechselseitige Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.2007 in ………

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.04.2009

Der Kläger ist Miteigentümer und Bewohner des bebauten Grundstückes Q-straße 17 in I

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 18.08.2008 und vom 20.08.2008, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 2

Die Regelung in einem formularschriftlichen Inkassovertrag, wonach dem Inkassounternehmen im Falle einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.04.2009

Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden heißt es der Einfachheit halber immer nur: Der Kläger) erwarben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 01.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.04.2009

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2009

Der Kläger nimmt seine geschiedene Ehefrau, die Beklagte, auf Abänderung seiner nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2009

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Senatsurteils vom 31. Mai 2006 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Der Kläger als Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer nimmt die Beklagten wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine Preisgarantie betreffende …

Stromkennzeichnungspflicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 31.03.2009

Arzthaftungsrecht: Verlust eines Zahnes durch fehlerhafte Einbringung eines Radixankers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Die Beklagte zu 1 wird ferner verurteilt, gegenüber der E auf die Internet-Domain "Z4-T2-o.de" zu verzichten

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Mönchengladbach Urteil 31.03.2009

Am 11.12.2007 kam es in Mönchengladbach zu einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 1038/08 - hat der Kläger (Gläubiger) mit den aus Blatt 2 d. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Preiswerbung von Stromversorgungsunternehmen

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht in Prospektbeilagen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Vorschusses einerseits, einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Am 17.07.2006, dem zweiten Tag einer von seiner Mutter bei der Beklagten gebuchten Reise in das Hotel B. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert