§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 493

AG Bonn Urteil 30.03.2009

Die Kläger sind aufgrund der testamentarischen Verfügung vom 01.01.1980 Erben der am 14.07.2007 verstorbenen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 30.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechnung des Leistungsentgelts für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.03.2009

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen, die Beklagte hat Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 27.03.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht als Kreditgeberin im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 2

Mietvertrag über Gewerberaum

Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 3

Tarifauslegung – TV-Mindestlohn Baugewerbe

Bauzuschlag · Gesamttarifstundenlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 25.03.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als führenden Versicherer Ansprüche aus einer auf Grundlage deren ABN …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 31.08.2008 gegen 21 Uhr auf dem Radweg der Aa Brücke die X Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Braunschweig Urteil 24.03.2009

Die am 1980 geborene Klägerin nimmt ihre Kinder, den am 1996 geborenen Sohn D. ( Beklagter zu 1)) sowie den …

Familienrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 24.03.2009

Die Klägerin belieferte die Beklagte mit Energie (Strom) unter der im Rubrum angegebenen Anschrift der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung eines Anlagebetrages, den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS

Die Rechtsverfolgung der Arbeitnehmerin ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn sie bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab dem 01. Januar 2009

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2009 zitiert von 2

Die Berufung der Beklagten war nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 23.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens nach einer von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2009

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Erstellung eines Estrichs auf der Dachterrasse über einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts 69 Jahre alte Kläger verlangt von der Beklagten aus einem Vorfall auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Urkundenprozess einen Zahlungsanspruch auf Restvergütung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 19.03.2009 zitiert von 5

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.03.2009

Der Kläger ist mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbunden

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.03.2009

Im Streit ist der Zugewinnausgleich

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aufgrund der angeblichen Nutzung von Musikstücken im Rahmen des Gaststättenbetriebes der …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 18.03.2009

Zeitlichen Umfang der Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Konfliktsituation am 21.11.2007

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig, in der Sache jedoch - von der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.03.2009

Die Klägerin ist eine im US-Staat Z gegründete Gesellschaft, die im Kunsthandel tätig ist

Miet- und Kaufrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2009

In dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren machte die Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert