§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 497

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von Verlusten, die er bei Börsentermingeschäften an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.01.2009

Der Kläger verlangt Unterlassung einer AGB-Klausel der Beklagten, die ein Entgelt von jeweils € 3,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für Schäden, die er als Beifahrer bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 30.01.2009

Die Klägerin, ein Reisebusunternehmen, nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz des Schadens in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Modelleisenbahnen

Marken- und Patentrecht

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche aus einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen wird …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche aus einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Antragsgegnerin zu 2) vom 23.09.2008 (Bl. 345ff GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die am 21.02.1934 geborene Klägerin wurde von ihrer Frauenärztin Dr. S… am 26.08.1983 mit der Diagnose …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien haben am 12.8.1999 geheiratet

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte versandte im Juni 2007 an Verbraucher ein Werbeschreiben, dem ein persönlicher Gutschein über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Haftung des Bauunternehmers bei Werkmängeln

Ersatzfähigkeit von Privatsachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin einen von dem Beklagten zu erfüllenden Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten restliche Werklohnansprüche zustehen betreffend Elektroarbeiten an …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Schadensersatzanspruch aus Beteiligung an Immobilienfonds

Anlageberatung · Prospekthaftung · Schadensersatz · Annahmeverzug · Gesellschaftsanteile

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Fondsvermittlung

Fehlberatung · Vermittlungsvertrag · Prospektirrtum · Annahmeverzug · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Zugewinnausgleichsanspruch nach Ehescheidung

Zugewinnausgleich · Ehegattenunterhalt · Vermögensverteilung · Ehegatten · Scheidung

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 28.01.2009

Der Antragsgegner ist Mitglied der im Rubrum genannten Wohnungseigentümergemeinschaft, die ihn im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin macht versicherungsvertragliche Ansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche für Tiefbauleistungen geltend, die sie im Auftrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Dem Leasinggeber zuzurechnende arglistige Täuschung des Käufers und Leasingnehmers durch den Lieferanten beim …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 27.01.2009

Unterlassung von Klausel zur Umlage von Wertermittlungskosten bei Bauspardarlehen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Umlage von Kosten · Wertermittlungskosten · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von AGB

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Ersatzanspruch für Erwerbsunfähigkeitsrente nach Auswanderung

Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · Auswanderung · Schadensursache · Rentenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Ruhegeldanspruch

betriebliche Altersversorgung · Ruhegeld · Tarifvertrag · Anstellungsschreiben · Berechnungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung

Patentverletzung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Gewinnangabe · Werbung

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2009

Dies Ergänzungsurteil enthält eine unterbliebene Kostenentscheidung

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Urteil 26.01.2009

Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach langjähriger Hausarbeit und Pflege

Geschiedenenunterhalt · Haus- und Familienarbeit · Altersrente · Unterhaltsanpassung · Trennungsfolgen

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.01.2009

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag des Notars Prof. Dr. C vom 25.05.2005 (UR-Nr. #####/####B) von der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war seit dem Jahr 1924 Vertriebspartnerin der Beklagten, zuletzt aufgrund G-Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Im April 2006 montierten Schüler der Abschlussklasse der Fachrichtung Technik des Fachgymnasiums der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS

Die Problematik, ob dem Arzt die medizinische Verantwortung "ausdrücklich" übertragen worden ist, ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Preiserhöhung im Gaslieferungsvertrag

Preisbestimmungsrecht des Versorgungsunternehmens · Billigkeitskontrolle · Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte war Kautionsversicherer der X-AG (Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Beklagte bezog für seine mit Nachtspeicheröfen ausgestattete Wohnung in Voerde für die Zeit vom 13. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen