§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 496

LG Neubrandenburg Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers, von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2009 LS

Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates Sachverständigengutachten, dessen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.02.2009 LS

Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsrecht einer Schauspielerin und der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

In welche Entgeltgruppe nach § 12 TV-Ärzte vom 30. Oktober 2006 der Kläger eingruppiert ist

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 13.02.2009

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus Schadensersatz statt der Leistung aus Verzug gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.02.2009 zitiert von 8

Gegendarstellung wegen verleumderischer Artikel über Schauspieler und Insolvenz

Presserecht · Verleumdung · Gegendarstellungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Insolvenz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2009 LS

Zur Auslegung einer individuell ausgehandelten Ausschlussklausel, mit der bei psychischer Erkrankung einem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist als Betriebsmaurer bei der X tätig, seine Ehefrau ist gelernte Bankkauffrau

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Klägerin wurde 1949 gegründet und vertrieb zunächst ausschließlich Kaffee

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 12.02.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatz der Klägerin infolge der Nichtdurchführbarkeit einer Reise in die U. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.02.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten u. a. eine Krankentagegeldversicherung unter Geltung der MB/KT 78 nach …

Zivilrecht

LG Duisburg 12.02.2009

Der Kläger hat auf Grund eines Reisevertrages mit der Beklagten von dieser Rückzahlung des Reisepreises und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 11.02.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin (im folgenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2009 zitiert von 9

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 11.02.2009

Der Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Zulassung elektronischer Zeiterfassungsgeräte im Taubensport

Kartellrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.02.2009

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und die …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Coesfeld Urteil 10.02.2009

Die am 27.10.1977 geschlossene Ehe des am 23.08.1954 geborenen Klägers mit der am 21.06.1957 geborenen …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Patents DE 195 19 060 (Klagepatent, Anlage K 1), das am 02.03.1995 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von sogenannten Leucht- und Signalkörpern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen eines behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Die nach § 321 I ZPO ergehende Entscheidung beruht auf § 92 II ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Karlsruhe über die Wirksamkeit eines Darlehens, das die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stehen sich als Wettbewerber auf dem Gebiet der Außenwerbung gegenüber

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2009 LS zitiert von 3

Auftragserlangung durch Schmiergeldzahlung

Aufklärungspflicht gegenüber der anderen Vertragspartei · Beweislast für Nachteilseintritt durch Bestechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

LG Bielefeld 26. Zivilkammer Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2009 LS

Notwegerecht: (Un-)Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war seit 1993 als Vertragshändlerin der Beklagten tätig, zuletzt aufgrund Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien über den Umfang von Werklohnansprüchen für die Erstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.01.2007 zwischen der Zeugin M und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP 1 814 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.02.2009

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y/Schweiz, deren Verwaltungsratsvorsitzender Herr T ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.02.2009 LS zitiert von 1

Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 04.02.2009

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2009

Die Klägerin kann die spezifischen Kosten ihres Unterbevollmächtigten (Verfahrensgebühr und Kostenpauschale) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 Satz 2 ZPO beendet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft XXXXXXXX aus Duisburg

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, einen 13C-Harnstoff-Atemtest herzustellen und zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Gießen Urteil 02.02.2009

Wohnraummiete: Ersatz der Anwaltskosten eines Großvermieters für die fristlose Kündigung eines Mieters wegen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen