§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 495

OLG Köln Urteil 04.03.2009

Die Parteien streiten um die restliche Vergütung aus einem Bauvorhaben; die Beklagte rechnet hiergegen mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines Kontoguthabens, nachdem er sämtlichen Belastungen des Kontos durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hannover Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger war ab Ende 2003 als Handelsvertreter für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.11.2008 (Bl. 1019f GA) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Am 17.01.2006 schloss der Kläger in einem Telefonat mit einem von der Beklagten eingeschalteten Call-Center …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Die Klägerin ist Halterin des Mercedes Kleintransporters 310 D, offener Kasten, mit langem Führerhaus aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und einen Erwerbsschaden nach einem Verkehrsunfall, der sich am XXX …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 27.02.2009

Die Klägerin fordert als ehemalige Vermieterin von den Beklagten als ehemalige Mieter die Nachzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2009

Der Kläger ist seit dem 25. August 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der K…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.02.2009

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche nach seiner Mutter gegenüber dem Beklagten geltend

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.02.2009

Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Kläger machen eine Forderung aus einem mit den Beklagten geschlossenen Anwaltsdienstvertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Parteien heirateten am 22. Mai 1979

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters

Auslegung eines Darlehensvertrages zur Verrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009

Die am 07.11.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers (Bl. 744ff GA) gegen den ihm am …

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 24.02.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 24.02.2009

Mit schriftlichem Bauvertrag vom 01.09.2006 beauftragte der Beklagte die Klägerin mit der schlüsselfertigen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Auslegung einer Klausel zur Berechnung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 20.02.2009

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung aus Arzthaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 20.02.2009

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 20.02.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im hier vorliegendem Rechtsstreit auf Ersatz des ihm durch einen Unfall vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 472 162 (Anlage K 1, Klagepatent), welches unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 19.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen dem Versterben eines Pferdes nach tierärztlichem Eingriff, Aufklärungspflicht …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teiles des von den Klägern gezahlten Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassen in …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen bei Insolvenz

Schadensersatz · Inhaberschuldverschreibung · Untreue · Insolvenz · Aufsichtsratsmitglied

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.02.2009 LS zitiert von 1

Bewilligen zwei Grundstückseigentümer, die ideelle Miteigentümer zu je 1/2 sind, die Eintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Der 48 Jahre alte Antragsteller und die 47 Jahre alte Antragsgegnerin, die vom 19. Dezember 1980 bis Ende …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 2

Unterlassung der Verwendung der Abkürzung Dr. durch ausländischen Doktorgrad

Wettbewerbsrecht · Anwaltswerbung · Doktorgrad · Irreführung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage Leistungen aus einer bei der Beklagten bestehenden Unfallversicherung, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.02.2009

Leistungsanspruch aus Unfallversicherung bei Invalidität

Invaliditätsgrad · Versicherungsleistung · Gliedertaxe · Progression · Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.02.2009 zitiert von 1

Amtshaftung wegen Verletzung der Streupflicht und Folgeschäden

Amtshaftung · Streupflicht · Schmerzensgeld · Körperschaden · Haftung der Kommune

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009

Abänderung des nachehelichen Unterhalts nach Scheidung

nachehelicher Unterhalt · Unterhaltsbemessung · Vergleichsbindung · Befristung des Unterhalts · Einkommensänderung

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagte haftet dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 15.01.2008

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 17.02.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.06.2007 auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2009

Der Kläger begehrt die Zahlung von Versicherungsleistungen an sich und seinen Bruder

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagten haften dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäss § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert