§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.079 Entscheidungen) – Seite 517

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage einer Einbauküche

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.04.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter chirurgischer Behandlung und unzureichender Risikoaufklärung

ärztliche Haftung · Risikoaufklärung · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · adjuvante Therapie

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 09.04.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen des Vorwurfs ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.04.2008

Die am 04.09.1962 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten aus einer Behandlung ab dem 25.02.2000, in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen des Erwerbs von Fondsanteilen

Vermögensschaden · Vorteilsausgleich durch Anrechnung von Steuervorteilen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.04.2008

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, bietet einen 24-Stunden-Schlüsselnotdienst …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Höhe des Ehegattenunterhalts nach Trennung mit behindertem Kind in Pflegefamilie

Ehegattenunterhalt · Einkommensberechnung · Unterhaltsverpflichtung · Trennung · Behindertes Kind

Familienrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger ist ein gem. § 4 UKlaG eingetragener bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Steuerberatungsfehler bei Umsatzsteueroption und Verlustfeststellung

Steuerberatungsfehler · Umsatzsteueroption · Vorsteuerabzug · Verlustfeststellung · Haftung des Steuerberaters

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2008

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Verstöße gegen Dienstpflichten

Kündigungsschutzgesetz · Abmahnung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindung · Dienstpflichtverletzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Der Klägerin steht über die durch das angefochtene Urteil bereits ausgeurteilten Beträge hinaus ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Der Kläger verlangt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 07.04.2008

Am 01.01.2007 waren die Parteien während eines Urlaubs in Obertauern/Österreich Mitglieder einer Gruppe von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brühl Urteil 07.04.2008

Der Beklagte ist auf der Ebayauktionsplattform unter der Bezeichnung ##-com als gewerblicher Anbieter und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 04.04.2008

Der Kläger sowie die Beklagten bilden die oben angegebene Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Die 1957 geborene Klägerin, von Beruf Ärztin für Frauenheilkunde, macht gegen den Beklagten einen Anspruch …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Der am 15. April 1987 geborene Kläger war wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule bei dem Beklagten, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.04.2008

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Entstehung einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Klägerin macht als Transportversicherer der GG GmbH in Dortmund und der VV GmbH in Stuttgart aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 03.04.2008

Der Kläger buchte für die Zeit vom 14.10.2007 bis 28.10.2007 bei der Beklagten als Reiseveranstalterin eine …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage von den Beklagten Zahlung des Kaufpreises aus dem Vertrag der Klägerin mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes in Düsseldorf, die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 02.04.2008

Während einer Treibjagd, die am 08.11.2003 in der Gemeinde Z1, Gemarkung S, stattfand, wurde der Kläger gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein niedergelassener Zahnarzt, verlangt vom Beklagten Vergütung für geplante Behandlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 01.04.2008

Die Klage ist hinsichtlich der Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten von 102,09 Euro nebst Zinsen …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 31.03.2008 LS

Pauschalierte Abgeltung von Überstunden

Arbeitsrecht

AG Hannover Urteil 31.03.2008

Der Kläger ist als Eigentümer der Wohnung Nr. 34 ATP im Hause Strousbergstr. 12 B in Hannover Mitglied der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung restlichen Architektenhonorars

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.03.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus Tierhalterhaftung im Hinblick auf die behauptete …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wesel Urteil 27.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Opel Frontera

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.03.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 05.04.2007

Arbeitsrecht

AG Wittmund Urteil 27.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2008

Die Klägerin ist seit dem 15.1.2008 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 43 25 334 (Klagepatent …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Anlagevertrages, hilfsweise auf Zahlung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2008

Zulässigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung mit Rückwirkung zum 01.01.2001 durch eine neue Satzung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.03.2008

Zwischen den Parteien bestand ein – mittlerweile beendetes – Mietverhältnis über eine Altbauwohnung in Köln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.03.2008

Umfang eines Wettbewerbsverbotes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.03.2008

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage in wirtschaftlicher Hinsicht eine Heraufsetzung des Unterhalts von …

Familienrecht Abgeändert