§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.079 Entscheidungen) – Seite 518

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2008

Gewerberaummietvertrag: Schutzwirkung für Arbeitnehmer des Mieters

formularmäßiger Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bestellers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 2

Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB beginnt in dem Fall, das ein Rechtsanwalt pflichtwidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.03.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts verweist die Kammer auf die Urteile des Landgerichts Köln vom 30.09.2005 - 81 O …

Kartellrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung der Beklagten vom 08. Mai 2006 zu Punkt 8 der Tagesordnung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 5

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Klägerin ist Herstellerin von Waffeleisen und anderen Elektrokleingeräten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 18.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 04.12.2005, an welchem ein Opel Signum der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 18.03.2008

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 18.03.2008 LS

Haftung des Krankenhausträgers sowie einer Hebamme und eines Belegarztes wegen fehlerhafter Geburtshilfe

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2008

Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2008 LS zitiert von 9

Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen … · Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.03.2008 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls mit Streit um Mietwagenkosten

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Mietwagenkosten · Haftung · Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 17.03.2008

Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum

Bauvertrag · Gewährleistung · Schiedsvereinbarung · Abtretung von Ansprüchen · Baumangel

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 14.03.2008

Mit der Klage macht die Klägerin gegen den Beklagten Forderungen aus zwei Leasingverträgen geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.03.2008

Die Beklagten sind die Kinder der Klägerin aus deren geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Steuerberaterpraxis mit Sitz in X

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 14.03.2008 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.)

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.03.2008

Nutzung von Lichtwellenleiterkabeln an Stromleitungen für Telekommunikation

Telekommunikationsgesetz · Nutzungsrecht · Energieversorgungsleitung · Freistellungsanspruch · Lichtwellenleiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei unzulässiger Honorarvereinbarung

Rückzahlungsanspruch · Honorarvereinbarung · § 628 BGB · § 812 BGB · Rechtskraft

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 200 09 693 U1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.03.2008

Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob die Klägerin noch Komplementärin der V GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Auf Vermittlung des bei der Firma X X angestellten Vermittlers X X erklärte der Kläger unter dem 22. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Die 1956 geborene Klägerin, die als selbständige Gastwirtin tätig war, macht gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 12.03.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Mehrkosten für den Ausbau einer radiologischen Praxis

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 12.03.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ein Sanitätshaus betreibt, wegen der Lieferung eines Rollstuhls mit einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2008

Der Kläger flog am 5.07.2006 mit dem Flug XXX6 der Beklagten von Düsseldorf nach Mailand, um von dort aus am …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit Mietvertrag vom 16.08.02 mieteten die Beklagten von dem Kläger die Wohnung im ersten und zweiten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.03.2008

Auf Vermittlung der Zeugin X, die bei der Firma X aus X als Vermittlerin angestellt war, erklärte der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 1

Die Haftung des Anhängerhalters entfällt nicht dadurch, dass sich die allein auf den Anhänger bezogene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Kinderarmbruch

Arzthaftung · Schadensersatz · Gesamtschuld · Körperverletzung · Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.03.2008

Der am 18. Februar 1999 geborene Kläger wurde im Rahmen der üblichen Regeluntersuchungen vom Kinderarzt Dr. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 11.03.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV) nebst Änderungsvereinbarung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.03.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Geldbeträge in Anspruch, die sie …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.03.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.03.2008 LS zitiert von 1

Fondsbeteiligung an einer Kapitalanlage für Verbraucher

Schadenersatzanspruch wegen Täuschung durch unrichtigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Wegen des Verkehrsunfalls vom 9. Januar 2005 gegen 16.00 Uhr in B auf der B... Straße kann der Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer einer Harley Davidson Electra-Glide FLHTI

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert