§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.085 Entscheidungen) – Seite 526

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2007 LS

Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.11.2007

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche gegen die Beklagte geltend, die einen privaten Rundfunksender betreibt

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 28.11.2007 zitiert von 3

Urlaubsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.11.2007 LS

Ein Rechtsanwalt, der den einem Abfindungsvergleich im Verfahren auf nachehelichen Unterhalt zugrunde …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 28.11.2007

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

notwendiger zeitlicher Umfang einer ambulanten Betreuung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 27.11.2007

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung rückständiger Leasingraten sowie Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster X (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0357 517 B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.11.2007

Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.11.2007

Die Parteien streiten u. a. über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.11.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung, die während …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fohlens durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007 zitiert von 9

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegner sind Kommanditisten der Antragstellerin Ziff. 1, einer durch Formwechsel aus der seit 1895 …

Gesellschaftsrecht

LG Flensburg Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein gesetzlicher Unfallversicherer, der den Beklagten als Arbeitgeber eines Versicherten für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2007

Die am 30.12.1941 geborene Mutter des Beklagten bezieht seit dem 1. Februar 2004 aufgrund eines Schlaganfalls …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.11.2007

Der Kläger ist 1. Vorsitzender des Motorradclubs MC Ew. e.V., der am Samstag/Sonntag 25./26. Juni 2005 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

LG Paderborn Urteil 23.11.2007

Die Parteien streiten um Restansprüche, die die Kläger im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines zwischen …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Telefondienstleistungen

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, soweit dies noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, die …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Erstattung der Kosten eines selbständigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.11.2007 LS

Bauvertrag: Vereinbarung der Wärmeleitfähigkeit der Dämmung durch Einbeziehung des Wärmebedarfsausweises als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.11.2007

Der Beklagte erwarb von der Klägerin einen gebrauchten Audi TT Coupé Quattro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Der gesetzlich versicherte unter Betreuung stehende Kläger unterhält bei der Beklagten eine private …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines im November 2002 beendeten Dienstverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten um Honoraransprüche

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 20.11.2007

Der am … 1928 geborene Kläger, selbst – allerdings seit über 25 Jahren nicht mehr praktizierender - Urologe …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 20.11.2007

Die Klägerin klagt gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Unfall vom 22.12.2004, kurz vor 13.00 Uhr, mit einem Motorroller …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2007 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Der Kläger kann sich hinsichtlich der in der Berufungsinstanz alleine noch streitigen Mietwagenkosten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.11.2007

Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigungen

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beklagte bei einer Hundeveranstaltung berichtete, dass sie gesunde Welpen zu verkaufen habe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Wegen des Verkehrsunfalls vom 30. April 2005 in Oberhausen-Holten haften die Beklagten für den Unfallschaden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.11.2007

Wirksamkeit von Versetzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die mittlerweile 61-jährige Klägerin, die bis zu der streitgegenständlichen Behandlung als Krankenschwester …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2007

Die Kläger begehren mit der Klage, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars L …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Vergütungsdifferenzen, die aus einer unterlassenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford 1. Kammer Urteil 16.11.2007 zitiert von 1

Eine Anerkennung von Lohnansprüchen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung von Leistungen aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Klägerin hat datierend auf den 2. Januar 1992 mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer, Herrn Michael …

Zivilrecht