§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.085 Entscheidungen) – Seite 532

AG Witten Urteil 23.08.2007

Zwischen den Parteien bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.08.2007 LS

GmbH: Zulässigkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens

Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens bei sofortiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin ist seit dem 26.06.2002 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 850 091, das unter …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2007

Die Antragstellerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine radiologische Gemeinschaftspraxis in E …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.08.2007

Der am 12.10.1955 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 22.08.2007

Der Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten als Fachhilfskraft in der Abteilung Tiefdruck beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 21.08.2007 LS

Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppe-lungsverbots nach Art. 10 § 3 MRVG.

Zivilrecht

Schifffahrtsgericht Minden Urteil 21.08.2007

Der Kläger betreibt die Wassersportschule „X“ in T. und unterhält einen Anlegesteg auf dem Steinhuder Meer

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Die Beklagten wenden sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht dem Grunde nach vollumfänglich ihre …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 17.08.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 17.08.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Restwerklohnansprüche aus Bodenverlegungsarbeiten geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.08.2007 LS zitiert von 3

Befüllen von Heizöltanks

Sorgfaltspflichten des Öllieferanten

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 15.01.1996 bei der Beklagten als Hilfskraft im Produktionsbereich beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.08.2007

Die Parteien schlossen unter dem 18.10.2001 einen schriftlichen Bauvertrag, wonach sich die Klägerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 16.08.2007

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte für den entstandenen Schaden in vollem Umfang …

Zivilrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 24.05.1982 bei der Beklagten als Fachhilfskraft beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007

Der Kläger ist seit Juli 1991 bei der Beklagten als Einrichter in der sogenannten Peripherie beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.08.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ihrem Ehegatten Trennungsunterhalt für den Zeitraum von April bis …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007

Der Kläger ist seit März 1993 bei der Beklagten als Fachkraft in der sogenannten Peripherie beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007

Der Kläger ist seit Februar 1992 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist seit Februar 1992 bei der Beklagten als Einrichter in der sogenannten Peripherie beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 15.08.1988 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Münster 11. Zivilkammer Urteil 16.08.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007

Der Kläger ist seit November 1991 bei der Beklagten als Fachhilfskraft beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.08.2007

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über die Verpflichtung der Beklagten zur Auskehrung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Entfernung von zwei Abmahnungen vom 06.12.2006 und vom 25.05.2007 aus der Personalakte des Klägers

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 15.08.2007

Der Kläger macht Ansprüche auf ein weiteres Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 15.08.2007

Die am 21.7.1950 geborene Klägerin, die seinerzeit bereits seit mehreren Jahren als Arzthelferin in der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kamen Einzelrichter Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Die Beklagten sind Mieter der Klägerin einer Wohnung des im Tenor genannten Hauses

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 15.08.2007

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.08.2007

Die Kläger sind Erben des am 20.10.1925 geborenen und am 17.08.2001 nach einem Sturz aus dem 3. Stock des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Osnabrück Urteil 14.08.2007

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles vom 12.08.2006 gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 06. März 2003 im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Mit der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden Klage nimmt die in Österreich ansässige Klägerin die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bietet in einer mit weiteren Zahnärzten gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis in S …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.08.2007

Die Parteien, die im Mai 1968 die Ehe geschlossen haben, aus der die im Dezember 1969 geborene wirtschaftlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Anfang des Jahres 2004 eingetretenen Windbruch in seiner Forstfläche in …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 10.08.2007

Die Klägerin kann von den Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.01.2007 die Zahlung weiterer 147,92 € …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2007 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.08.2007

Die Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der zweiten Instanz ihre Klage zum einen gemäß § 533 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.759,60 EUR

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 08.08.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege des Anwaltsregresses wegen der unterlassenen Geltendmachung von …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Wuppertal Urteil 08.08.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1) gemäß Bauträgervertrag vom 29.09.1998 (UR-Nr. #####/####, Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 08.08.2007

Die Verfügungsklägerinnen sind Kommanditistinnen der P & Co

Zivilrecht Abgeändert

AG Leverkusen Richter Urteil 08.08.2007

Am 8.7.2006 ereignete sich zwischen dem Kläger als Pkw-Fahrer und dem Beklagten als

Zivilrecht