§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.085 Entscheidungen) – Seite 533

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2007

Der Kläger nutzte im März 2006 einen von ihm geleasten Pkw Daimler Benz E 320 CDI

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.08.2007 LS zitiert von 1

Zahnarzthaftung: Fehlerhaftes Behandlungskonzept bei Sofortimplantation nach Zahnextraktion

Schmerzensgeldbemessung bei notwendiger Implantatentfernung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.08.2007

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2007

Der Betroffene reiste 1986 als angeblich libanesischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik ein, stellte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2007

Die Beklagte ist ein bekanntes Unternehmen der Außenwerbung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 02.08.2007

Die Klägerin, die Windenergieanlagen errichtet und betreibt, verlangt als Anlagenbetreiber (AB) von der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2007

Die Klägerin ist als Inhaberin des europäischen Patents EP X (im Folgenden: Klagepatent, Anlage K 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Inhaberin des europäischen Patents EP X (im Folgenden: Klagepatent, Anlage K 1) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2007 zitiert von 5

Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen Kündigung festgestellten Gründen zur …

Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Stattgegeben

AG Köln Urteil 31.07.2007

Die Klägerin ist Vermieterin der Beklagten hinsichtlich der von dieser bewohnten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 39 12 730, das auf einer Anmeldung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.07.2007

Die 1974 geborene Klägerin befand sich von November 1997 bis März 2004 beim Beklagten in zahnärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Beschluss 30.07.2007

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.07.2007 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Wechselschichtzulage oder eine Schichtzulage zu zahlen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007

Die Parteien streiten noch über zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 26.07.2007 LS zitiert von 4

Eine Bareinlage kann auch bei Gründung einer Einmann-GmbH grundsätzlich durch Barzahlung erbracht werden.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin, von wegerechtlichen Ausgleichsansprüchen nach dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.07.2007

Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2007 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des europäischen Patents 0 460 145, das am 26.11.1990 angemeldet, dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bonn 28 Beschluss 24.07.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft V- Straße ##-## in C ·

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.07.2007 LS zitiert von 2

Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 20.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages hinsichtlich eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 20.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) – 3) auf Zahlung von Schadensersatz aus dem Erwerb wertloser …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 19.07.2007

Das Amtsgericht Duisburg ist gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO trotz des Umstandes, dass der Beklagte nach 10117 …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2007

Vergütungsansprüche des Klägers aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der P. S. C. und C. für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Anwaltskosten aufgrund einer Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.07.2007

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Berücksichtigung von Überführungskosten sowie Prämien und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Sie hat im Senatstermin klargestellt, dass sich ihr Berufungsantrag (Aufhebung der Beschlussverfügung) nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.07.2007 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.07.2007

Kostenverteilung bei Prozesskosten für Telefonate und Reisekosten

Kostenverteilung · ZPO § 91 · Prozesskosten · Reisekosten · Telefonkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von IP-Adress- und Datenverkehrsdaten nach Beendigung der Internetverbindung

Telekommunikationsdatenspeicherung · Datenlöschungspflicht · IP-Adresse · Datenverkehrsprotokollierung · Vertragsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche im Hinblick auf die Veröffentlichung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2007

Rückzahlung von Darlehensleistungen bei unwirksamen Treuhänderverträgen

Bereicherungsrecht · Wirkung von Vollmachten · Geschäftsbesorgungsvertrag · Unwirksamkeit nach § 134 BGB · Zwischen- und Endfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.07.2007 zitiert von 6

Kostenverteilung bei Gutachten zur Unternehmensbewertung im Pflichtteilsverfahren

Kostenfestsetzung · Sachverständigengutachten · Pflichtteilsrecht · Erbschaftsrecht · Kostenübernahme

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS

GmbH: Schadensersatz gegen einen früheren Alleingeschäftsführer

Vortrags- und Beweislast für ausgleichende Vorteile · Anspruchskonkurrenz bei einem pflichtwidrig eingegangenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Schlussurteil 10.07.2007

Der Vollstreckungsbescheid, dessen Gegenstand die Nebenkostenabrechnung für 2004 (495,62 €) war, war in Höhe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 10.07.2007

Der Kläger begehrt die Auszahlung pfändungsfreien Lohns wegen Unterschreitung der Pfändungsgrenzen bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines KFZ-Vertragshändlers unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 5

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines Kfz-Vertragshändlers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.07.2007

Die Klägerin klagt auf Schadensersatz wegen eines Ereignisses, das sich am späten Nachmittag des 14.08.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen