§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.085 Entscheidungen) – Seite 536

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 31.05.2007

Am 18.9.2003 kam es aufgrund des alleinigen Verschuldens des Versicherungsnehmers der Klägerin zu einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 31.05.2007

Lediglich bzgl. des geltend gemachten Verzugsschadens ist die Klage teilweise nicht begründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 LS

Heilmittelwerbung: Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung und Gewährung umsatzabhängiger Prämienpunkte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus ihrer Tätigkeit als …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 31.05.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 30.05.2007

Der Antrag ist teilweise zurück zuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist im Bereich der Vermögensverwaltung tätig

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 30.05.2007

Die Klägerin vertreibt über ihre Internetadresse http://www.c.com gewerblich Computerkomponenten und Zubehör

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.05.2007 LS

Anlageberatungsvertrag: Beratungsfehler wegen unterlassenen Hinweises bzgl. der Mieteinnahmen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei vergaberechtswidriger Vorgabe …

Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2007 LS

Arzthaftung: Schmerzensgeld für Beeinträchtigungen durch eine ohne Aufklärung durchgeführte längere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2007 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Velbert Richter am Amtsgericht Urteil 29.05.2007

Die Beklagte betreibt Autowaschanlagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien stellen unter anderem Leuchten für den Außenbereich her und vertreiben sie

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Steuerberater; bei den beklagten Eheleuten handelt es sich um seine früheren Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma VV GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Sonderzahlung in Höhe von 535,00 € brutto sowie um einen Schadensersatz- bzw. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 zitiert von 3

Vollstreckungsimmunität bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln gegen fremde Staaten in deren …

Sekundäre Darlegungslast des Staates für deren hoheitlichen … · Parteibezeichnung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Statik

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 24.05.2007 LS

Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2007

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Bewerbung der MBST-KernspinResonanzTherapie mit wissenschaftlich …

Beweislastverteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 23.05.2007 zitiert von 1

Dem Antrag des Beklagtenvertreters vom 11.04.2007 auf Berichtigung der Kostenentscheidung im Senatsurteil war …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Im März 2005 buchte die Klägerin für sich und ihren Ehemann einen Reise für den Zeit-raum 28.6.-12.7.2005 bei …

Miet- und Kaufrecht

LG Lüneburg Urteil 23.05.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 23.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Honorars für Ingenieurleistungen, während die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Wasserschaden im Rahmen von Dacharbeiten

Zurechenbares Mitverschulden des Auftraggebers bei … · Abzug von Sowieso-Kosten bei der Schadensberechnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht Kosten der Abmahnung sowie Auskunftsansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Stuttgart Urteil 22.05.2007

Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgratifikationen bzw. tariflichen Jahressonderzuwendungen für …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung des Beitritt zu einer …

Beginn der Verjährung · Erstreckung der Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche für die … GbR geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 8

Anwendbarkeit türkischen Rechts

Während einer Türkeireise geschlossener Kaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 22.05.2007

Die Kläger begehren materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 6. Oktober 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Beschluss 22.05.2007

Der Antragsteller ist seit 2004 Wohnungseigentümer im Rahmen der im Rubrum näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. März 2004 bis zum 31. März 2005 für den Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsena Urteil 22.05.2007

Die Kläger begehren materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 6. Oktober 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 21.05.2007

Wirksamkeit des Widerspruchs des Klägers gegen den Betriebsübergang auf die B. GmbH, den Bestand eines …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 21.05.2007

Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 18.05.2007

Die Beklagten sind Mieter im Hause des Klägers, Y-Weg in I. Auf den schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 18.05.2007

Der Kläger - amerikanischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands (bis 1995 New York, danach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG bewirkt eine echte Begrenzung der vom Schädiger geschuldeten Leistung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert