§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.085 Entscheidungen) – Seite 538

LAG Hamm Urteil 03.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Gebrauchsmusters xxx xx xxx (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen

Irreführung durch Werbeaussage "gratis DSL-Anschluss"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die seit dem 1. Januar 2007 als

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.05.2007

Architektenvertrag: Honorar für nicht erbrachte Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.05.2007

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Beckum Urteil 03.05.2007

Der Beklagte beauftragte die Klägerin nach Maßgabe des schriftlichen Vertrages vom 11.01.2006, seine Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 02.05.2007

Die Berufung ist nur insoweit erfolgreich, als das Amtsgericht nach Ansicht der Kammer den firmenspezifischen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 02.05.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 02.05.2007

Die Berufung ist nur insoweit erfolgreich, als das Amtsgericht nach Ansicht der Kammer den firmenspezifischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.05.2007

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land (im Folgenden: die Beklagte) Schadensersatz gestützt auf behauptete …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf (teilweise) Rückzahlung von Trassenentnutzungsentgelten in Anspruch, die …

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Erben des am 07.10.1961 geborenen und am 22.11.2000 verstorbenen Herrn E. Sie machen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, der die MB/KK 94 zugrunde liegen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.04.2007

Am 30.05.2005 bestellte die Klägerin bei der Beklagten einen Neuwagen Audi A4 Avant 1,9 TDI zu einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.04.2007 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Hinweispflichten eines Hufschmieds

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 27.04.2007 zitiert von 3

Bezahlung von Stromlieferungen für die Zeit vom 1.8.1999 bis zum 13.3.2003

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.04.2007

Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Gewerberäume im Objekt F-Straße (Bl 4 ff GA)

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 26.04.2007

Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Velbert Urteil 26.04.2007

Die Klägerinnen sind die ehelichen Kinder des Beklagten

Familienrecht

AG Konstanz Urteil 26.04.2007

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob und in welchem Umfang der Beklagte aufgrund Hörfunkwiedergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Stuttgart Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Ob die Beklagte den Kläger anlässlich seiner Bewerbung um folgende vom Schulverwaltungsamt im Amtsblatt der …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Mutter der Klägerin wurde am Morgen des 18.08.1998 stationär in der Frauenklinik der Beklagten zu 1), die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und betreibt einen vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Kläger verlangen als Gesamtgläubiger von der Beklagte die Rückzahlung eines von ihnen entrichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: „Offene“ Imitationswerbung für Parfumimitationen durch Verwendung von an das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Aufgrund eines suspekten histologischen Befundes (PAP IV a) im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung im Jahr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Für den Verlust des am 07.12.2000 zwecks Transport zum Zeugen A..... übernommenen Paketes schuldet die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 4

Die zulässige (§§ 793, 567 ff. ZPO) sofortige Beschwerde der Schuldner, der das Landgericht nicht abgeholfen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in bezug auf die Abrechnung eines Rechtsschutzfalles

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsanspruch: Verteilung von Steuernachforderungen gegenüber einem Unternehmensverkäufer im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines nach Auffassung der Kläger amtspflichtwidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger ist Architekt und betreibt ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 25.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unternehmenskauf- und Übertragungsvertrag vom 29.05.2000 auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.04.2007 zitiert von 9

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, begehrt aus übergegangenem Recht nach vorgerichtlicher Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.04.2007

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienoptionen, an dem sich die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Stuttgart Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 3. Kammer Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des BAT/DW auf das Arbeitsverhältnis, die Eingruppierung der …

Arbeitsrecht

LSG Saarland Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Ob beim Kläger, der Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden ist, weitere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - eine Grafik-Designerin - macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 23.04.2007 LS

Freistellung von der Arbeit nach längerer Krankheit

Widerruf der Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Streit um Werklohn für Montagearbeiten an Müllverbrennungsanlage

Werkvertrag · Subunternehmer · Vergleichswirkung · Forderungsabrechnung · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Entgelt und Annahmeverzug

Versäumnisurteil · Arbeitsverhältnis · Insolvenzverfahren · Prozessbevollmächtigter · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Die Beklagte nimmt den Kläger im Wege der Widerklage auf Zahlung von Schadensersatzansprüchen in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 19.04.2007

Unter dem 25.06.2004 wies die Y dem Beklagten ein näher bezeichnetes Mehrfamilienhaus in X zu einem Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht