§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.089 Entscheidungen) – Seite 539

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Streit um Werklohn für Montagearbeiten an Müllverbrennungsanlage

Werkvertrag · Subunternehmer · Vergleichswirkung · Forderungsabrechnung · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Entgelt und Annahmeverzug

Versäumnisurteil · Arbeitsverhältnis · Insolvenzverfahren · Prozessbevollmächtigter · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Die Beklagte nimmt den Kläger im Wege der Widerklage auf Zahlung von Schadensersatzansprüchen in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 19.04.2007

Unter dem 25.06.2004 wies die Y dem Beklagten ein näher bezeichnetes Mehrfamilienhaus in X zu einem Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Klägerin ist unter ihrer gegenwärtigen Unternehmensbezeichnung seit dem 20. Januar 2003 eingetragene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Rechnungslegung und Vernichtung von patentverletzenden chemischen Erzeugnissen

Patentverletzung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Schadensersatz · Chemisches Patent

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Patentrecht · Unterlassung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2007

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Irreführung · Wettbewerbsrecht · Werbeanzeige · Call-by-Call · Pre-Selection

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 19.04.2007

Übernahme von Praxisanteil nach Tod des Vertragsarztes

Praxisübernahme · Erbschaftsrecht · Zulassungsausschuss · Vertragsarztsitz · Verkaufspreisvereinbarung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 5

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Unterlassungsklage · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentrecht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 19.04.2007

Nebenkostennachzahlung nach Eigentumsübertragung

Betriebskostenabrechnung · Mietverhältnis · Abtretung von Ansprüchen · Verjährung · Eigentumsübergang

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 7

Werden von einem Studienplatzbewerber mehrere Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht

Haftungsbeschränkung nach dem Warschauer Abkommen · Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die Landeswährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1992 eine mittlerweile gekündigte Lebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt gegen die Beklagte zu 1. als Führerin und den Beklagten zu 2. als Halter eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents xx x xxx xxx (Klagepatent), dessen ursprüngliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Arnsberg Urteil 17.04.2007

Zwischen den Parteien bestand unter der Versicherungs-Nr.: ####### eine Automatenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents xx x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin vertreibt Sonnenkollektoren über ihre Zweigniederlassung Firma Energietechnik-Müller …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2007

Der Kläger, ein niedergelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg mit eigener Praxis, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetriebs

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 17.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Schlussurteil 16.04.2007

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X-Straße" in E (Flurstück X2), die Widerbeklagten sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2007

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Durchführung des schuldrechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Wahrnehmungsgesellschaft, die die Urheber- und Leistungsschutzrechte von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung ihres zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2007

Die Beklagte ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der britischen "T. B. S. I. plc." (nachfolgend: B.) und …

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, nimmt die Beklagte als Trägerin des St. Josef Krankenhauses in X wegen einer fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Achim Urteil 11.04.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von Nebenkosten für die Jahre 2003 und 2004

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 11.04.2007 zitiert von 3

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.04.2007 LS

Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.04.2007

Der Kläger ist Inhaber der Deutschen Marke „Sh.“, die am 21.01.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 10.04.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Herford Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Stieftochter des Klägers

Miet- und Kaufrecht

AG Wuppertal Urteil 05.04.2007

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten seit dem 1.12.1995 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Itzehoe Urteil 05.04.2007

Der Kläger macht Ansprüche aus Verletzung eines Vertrages über Bankdienstleistungen geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 05.04.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C2 GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 04.04.2007

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache teilweise Erfolg, denn das Amtsgericht hat die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Pferd "W." und Ersatz von Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 04.04.2007 LS

Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 04.04.2007 zitiert von 2

(abgekürztes Urteil gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten als Rechtsnachfolger seines Schwiegervaters …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 03.04.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Trennungsunterhalt ab September 2004

Familienrecht

LG Wuppertal Urteil 03.04.2007

Im Jahre 2001, teilweise im Jahre 2002, erwarben die Kläger von den Beklagten aufgrund notarieller …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz, weil diese bei der Entgegennahme von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben

Familienrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 30.03.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert