§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.089 Entscheidungen) – Seite 540

AG Lebach Urteil 30.03.2007

Der Kläger ist zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frau

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.03.2007

Seit 1989 vermittelten die Fa

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.03.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 8. Juli 2003 gegen 20.15 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit Mitbewerber beim Vertrieb von Produkten aus dem Bereich des Sicht-, Licht- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 29.03.2007

Der Kläger, ein selbständiger Elektromeister, wurde von dem Beklagten beauftragt, in dessen Restaurant in N1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein anerkannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die (ursprünglich 16) Kläger haben die (ursprünglich 12) Beklagten im Wesentlichen aus dem Gesichtspunkt der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten aus deren Tätigkeit als Architekt für den Umbau eines Altenheims wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.03.2007

Der Verfügungskläger begehrt mit der einstweiligen Verfügung gem. § 12 Abs. 5 EEG in erster Linie die …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 28.03.2007

Der Beklagte ist der leibliche Vater der minderjährigen Kläger, die im Haushalt der Großeltern ... leben und …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2007

- abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten für sich und ihr Kind eine Pauschalreise vom 23.06.-07.07.06 nach X/X …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 16.06.2003 gegen 17.45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.06.2006 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz Urteil 26.03.2007

Die Parteien streiten um einen Rückgriffsanspruch der Klägerin als Sozialversicherungsträger gegen den …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 26.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 03.04.1979 in Australien geborenen und am 17.12.2002 verstorbenen Karsten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 26.03.2007 LS

Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einbezogene …

Bestimmung des Qualitätsstichtages · Entschädigung bei Zusammenbruch des Marktes für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 26.03.2007 LS

Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Entschädigungshöhe bei späterer Marktveränderung · Anwendung der Steigerungsrechtsprechung auf städtebauliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2007 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht

Umfang der Aufklärungspflicht bei fehlenden Angaben zum … · Mitverschulden des Anlegers bei Risikohinweis im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 23.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung beim Verkauf des XXX-Fonds

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe die ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Die Klägerin nimmt das beklagte Land u.a. aus einer Ausfallbürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Erfüllungs-, Schadensersatz- und Rückzahlugsansprüche aus einem notariellen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zahnärztliche Behandlungsrechnung und Erstattungsverweigerung durch private Krankenversicherung

GOZ · Heil- und Kostenplan · Erstattungsverweigerung · Rechnungsstellung · Vertragsverhältnis Zahnarzt-Patient

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 22.03.2007

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Handelsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch · § 89 b HGB · außerordentliche Kündigung · Aufrechnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.03.2007

Minderungsanspruch bei Pauschalreise mit Hotelmängeln

Pauschalreise · Minderungsanspruch · BGB § 651c · Verjährung · Aktivlegitimation

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen Mietausfalls und Mitverschulden

Schadensersatz · Mitverschulden · Mietausfall · Endrenovierung · BGB §§ 280, 254

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung im eBay-Handel

Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe · Wettbewerbsrecht · EBay · AGB-Klauseln

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1), deren Komplementär-GmbH die Beklagte zu 2) ist, das Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Gegenstand zweier zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.03.2007

Der Kläger war als selbstständiger Wirtschafts- und Finanzberater für die Beklagte, die früher als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Der Kläger, der bis zum 31. Dezember 2004 als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat der Beklagten angehörte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2007

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Geschwindigkeitsübertretung und Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 21.03.2007

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um wechselseitige …

Arbeitsrecht Abgeändert