§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.089 Entscheidungen) – Seite 541

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2007

Die am ... 1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.03.2007

Ob der von dem Kläger mit Klageschrift vom 19.09.2002 eingeleitete Rechtsstreit über die Beschäftigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der …

Familienrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 16.03.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der M2

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 16.03.2007 zitiert von 2

Entfernung von zwei Abmahnungen vom 18.05.2006 aus der Personalakte des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.03.2007

Die Klägerin betreibt ein Autohaus in G und ist Vertragspartner der Beklagten aufgrund des Nissan …

Miet- und Kaufrecht

LG Rostock Urteil 16.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz für die Entfernung eines sogen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Die am 04.10.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 119f GA) gegen den ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist Zahnarzt und behandelte den Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.03.2007

525 Satz 1, 542, 543, 544, 585 ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Aufgrund telefonischer Kontaktaufnahme durch eine Mitarbeiterin der Beklagten schlossen die Parteien im April …

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe Urteil 14.03.2007

Die Klägerin plant die Errichtung einer Windenergieanlage (im Folgenden WEA),

Erb- und Versicherungsrecht

LG Duisburg Beschluss 14.03.2007 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf ihren Antrag mit Beschluss vom 09.06.2005 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2007

Die Klägerin warb für die Beklagte für Telefondienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer unbebauter Grundstücke in R., welche im Jahre 1963 nach dem Gesetz …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A. H. Maschinenfabrik GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 14.03.2007

Die Klage ist in dem zuerkannten Umfang begründet als Anspruch auf rückständigen Mietzins in Höhe von 108,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2007 zitiert von 8

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt seit 2001 an ihrem Sitz in G einen Möbel- und Einrichtungseinzelhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.03.2007 LS zitiert von 1

Die Formulierung in einer Aufhebungsvereinbarung, "der Arbeitnehmer erhalte ein wohlwollendes, qualifiziertes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx (im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 19. Juli 1999 in Dinslaken auf der Heerstraße in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 12.03.2007

Der Kläger zu 1) und die Beklagte haben am 11. April 1987 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 12.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Der Antragsteller – ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG – beanstandet die in der Urteilsformel …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 09.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.07.2005, der sich gegen 19:35 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Juni 2001 bis zum 22. Juli 2002 sowie Zinsen in Höhe von 5

Gesellschaftsrecht

LG Mannheim Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und war deren Geschäftsführerin

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.03.2007

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Löschung zweier in den Grundbüchern des Amtsgerichts F von E Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters xx xxx xxx 200, das auf einer Anmeldung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 08.03.2007

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 08.03.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung wegen des zu Gunsten des Beklagten erfolgten Zuschlags bei einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bezüglich …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.03.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von , Blatt , Flur , Flurstücke

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Braunschweig Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 05.03.2007 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine aus betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung vom 29.03.2006 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Im August 2004 beauftragte die Klägerin die Beklagten mit der Interessenwahrnehmung betreffend eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.03.2007

Die Klägerin ist eine Autovermietung, die am Markt ausschließlich im Unfallersatzgeschäft auftritt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 58

Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert