§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.089 Entscheidungen) – Seite 543

LG Wuppertal Urteil 20.02.2007

Die Klägerin vermietet u.a

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 20.02.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf das am 28.3.2006 verkündete Urteil des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.02.2007

Die Klägerin war mit L. A. seit 01.02.2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten im Hause T.platz in Köln …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.02.2007

Schadensersatzansprüche aufgrund angeblich mangelhafter Baubetreuung durch den Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 19.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr an die Beklagte zu zahlenden Entgeltes für die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Urteil 16.02.2007

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.02.2007 zitiert von 2

Am 07.10.2002 kam es in C2 zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad, amtl

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.02.2007 LS

Auch die gezielt und planmäßig betriebene Abwerbung des bei einem Konkurrenten vertraglich gebundenen …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.02.2007 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags zum 08. Dezember 2005

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.02.2007 zitiert von 2

Dauerhafte schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund eines Verkehrsunfalles

Höhe von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente · Geldrentenanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2007 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer aus einer Hausratversicherung gezahlten Entschädigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Antragstellerin meldete unter dem 4. Februar 2004 Schuhwerk in Form eines Trainingsgerätes für die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, gestützt auf § 110 Abs. 1 SGB VII, einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.02.2007 LS

Anwaltsvertrag: Mandat zum Führen von Vertragsverhandlungen über den Verzicht auf eine …

haftungsbegründendes Garantieversprechen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und die Feststellung des Bestehens von …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der am .... geborene, verheiratete Kläger ist seit 15.01.1976 bei der Beklagten in der ..., zuletzt als …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2007

Die Klägerin verlangt die Rückgewähr einer der Beklagten zur Darlehenssicherung abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2007 LS

Verjährung: Anwendung der Vorschriften des reformierten Verjährungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.02.2007

Die Parteien waren miteinander befreundet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.02.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit DAX-bezogenen …

unlautere Rufausbeutung · beschreibende Verwendung der Marke DAX

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 12.02.2007

Zunächst wird auf den Tatbestand des am 18. September 2000 verkündeten Teilurteils Bezug genommen, das durch …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 12.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2007

Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2007

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Erotikartikeln im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 09.02.2007

Der Kläger montierte als Subunternehmer des Beklagten Küchenzeilen im Rahmen des Umbaus einer Wohnsiedlung in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.02.2007 LS zitiert von 1

(Kein treuwidriges Berufen auf Ausschlussfrist des § 626 Abs 2 BGB bei wiederholt signalisierter Bereitschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2007

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Erotikartikeln im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 08.02.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Falschbetankung eines Mietfahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1996 Veranstalterin von Kreuzfahrten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist ausschließliche und alleinvertretungsberechtigte Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xx …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin zu 1) macht materielle Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 12

Kommt es zur Beschädigung eines PKW beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 08.02.2007 LS

Land muss bei menschenunwürdigen U-Haftbedingungen Geldentschädigung zahlen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Rotenburg-Wümme Urteil 08.02.2007

Das klagende Land begehrt rückständigen und laufenden Unterhalt für die beiden in der Urteilsformel genannten …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist aufgrund ihres Antrages vom 17.03.2005 seit dem 21.04.2005 als Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Klagepatent), zu dessen benannten …

Zivilrecht