§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.089 Entscheidungen) – Seite 547

OLG Celle Urteil 19.12.2006 LS zitiert von 1

Für eine Feststellungsklage im Bauprozess besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, weil entscheidende …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Arzthaftung: Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 18.12.2006

Die Schuldnerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.09.1997 mit Sitz in B. errichtet

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Teilnehmer einer Reise in die Türkei, die der mit ihnen befreundete Herr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 18.12.2006

Die Parteien hatten am 31.08.1984 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 18.12.2006

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin nahm Ende April 2006 an einem europaweit ausgeschriebenen wettbewerblichen Dialog zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 18.12.2006

Die Parteien haben unter dem 29.11.1995 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer ärztlichen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 15.12.2006

Der am x.x.1940 geborene Kläger war vom 01.03.1960 bis zu seinem Renteneintritt am 31.05.2005 über seinen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bückeburg Urteil 15.12.2006

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 15.03.2003 die im Hause An der Gehle 1 in 31691 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2006 LS

Aufwendungsersatz nach dem Vermögensgesetz

Erstattungsfähigkeit diverser vom Verfügungsberechtigten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.12.2006

Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.12.2006

Architektenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung eines konkludent vereinbarten Kostenlimits

Vorteilsausgleich wegen Verkehrswertsteigerung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckung aus einer bei ihr genommenen Betriebshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Grunddienstbarkeit: Reichweite des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuchs im Falle der Teilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.05.2006 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Verfügungsklägerin stellt her und vertreibt neben bekannten Computer-Produkten MP3-Spieler unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma F. Kommunikationslektronik GmbH in M. (im folgenden: Fa

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 69 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

P., von der die Klägerin ihren Anspruch herleitet, übergab der Beklagten in deren sog. EDI-Verfahren am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Wegen des der Klägerin zuzurechnenden Mitverschuldens der K. GmbH an dem Verlust der Paketsendung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgelds in Anspruch, weil sie sich durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 16.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.12.2006

Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten I. T. am 21.03.2006 über den Vermittler c.-g.de (X. …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.2006 zitiert von 2

Eingruppierung in Beschäftigungstherapeuten-Vergütungsgruppe und Nachzahlung von Gehaltsdifferenzen

Eingruppierung · Manteltarifvertrag · Gehaltsdifferenz · Betriebsrat · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten u. a. darüber, ob die Beklagte dem Kläger den durch eine Ruhegeldnachzahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den am 26.7.2004 beim AG Bochum eingegangenen Antrag am …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2006

Die Antragstellerin, ein Fotomodell - ihren Angaben zufolge für Modeaufnahmen -, war bis zu ihrer Scheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Die Beklagte hat sich in den gemäß den Anlagen A und B zum Sitzungsprotokoll vom 15.11.2005 jeweils ohne …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 11.12.2006

Rückabwicklung eines Reitpferdekaufvertrags wegen gesundheitlicher Mängel

Sachmangel · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Gewährleistung · Pferdekauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Haftungsquote bei Kollision mit geöffneter Heckklappe

Mitverschulden · Unrechtswirksamkeit · Gefährdungshaftung · Schadensersatz · § 254 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.12.2006

Schadensersatzanspruch wegen Auffahrunfalls mit Transportverlust

Auffahrunfall · Schadensersatz · Transportschaden · Gesamtschuldnerhaftung · Havariekommissar

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dorsten Urteil 11.12.2006

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall mit Rotlichtverstoß

Schmerzensgeld · Verkehrsunfall · Rotlichtverstoß · Gesamtschuld · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2006

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Eigentümer der Wohnungen in den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ist die Mutter des am 25.03.2003 nicht ehelich geborenen Kindes J.. Die Vaterschaft des …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

1) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Oberlandesgericht als Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.12.2006

Die Beklagte hat den satzungsgemäßen Zweck, den Mitarbeitern im Sinne des Kirchengesetzes der Ev

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 07.12.2006

Die Parteien sind benachbarte Eigentümer von Reihenhäusern einer ehemaligen Arbeitersiedlung der H.H

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Sonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert