§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 572

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma K GmbH, die ihrer Ansprüche aus dem streitigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der ihm anlässlich eines Verkehrsunfalls am 21.06.2002 entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.11.2005 LS

Unterlassungsansprüche aus Urheberrecht

Kriterien für die Annahme einer bühnenmäßigen Aufführung … · szenische Aufführung von Bruchteilen eines Werkes als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 31.10.2005 LS

Der Umstand, dass ein schwerbehinderter Mensch, der sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst beworben hat …

Arbeitsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 31.10.2005

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt auf Zahlung von Schadensersatz - materiellen und immateriellen Schaden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 31.10.2005 zitiert von 1

Geltungsbereich der Bautarifverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der Klägerin als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.10.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter des Pkw $$-$$ ### in Anspruch, die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Ob die Beklagten unter Verstoß gegen Rechte der Klägerin an einer Datenbank Daten kopiert haben

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin und Widerbeklagte betreut seit vielen Jahren den Lizenzspieler Jens W, dem im vorliegenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.10.2005 LS zitiert von 1

Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 28.10.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Autoinhaltsversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1997 eingetragene Inhaberin des am 3. März 1988 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS

Mietvertrag: Schuldbefreiende Vertragsübernahme durch einen neuen Mieter

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Schlussurteil 27.10.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf das am 07. Februar 2002 verkündete Grund- und Teilendurteil des Senats (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg hat die 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt die Klägerin, ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Oberflächenbeschichtung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung: Werbung mit einer Garantiezusage von 40 Jahren für die Haltbarkeit von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2005

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Mitglied einer Erbengemeinschaft den Beklagten auf Ausgleichsansprüche aus der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betriebshaftpflichtversicherer der Firma X GmbH aus Erfurt (im Folgenden …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2005

Ob der Beklagte, welcher als Außendienstmitarbeiter der Klägerin auf der Grundlage eines Mitarbeitervertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren

irreführende Werbung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für ihren Pkw Mosso Ssang Yong abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 27.10.2005

Die Klägerin war Eigentümerin des Mehrfamilienhauses x. in Bottrop

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.10.2005 zitiert von 9

1. Die kreisfreie Stadt S. ist als Aufgabenträgerin im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gesetzes des Landes …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Der Verfügungsbeklagte ist eine international bekannte Umweltschutzorganisation; die Verfügungsklägerin ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger sind aufgrund eines Mietvertrages mit der Stadt C seit dem 23.02.1989 Mieter einer Wohnung im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2005

Der am xx.xx.19xx geborene Kläger M L verlangt von seinem Vater, dem Beklagten, Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.10.2005 LS

Heilmittelwerbung: Verschleierung des Werbecharakters einer redaktionell aufgemachten Werbeanzeige

unschwere Erkennbarkeit bei Verstoß gegen spezielles …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2005

Die Parteien streiten um die Leistung von restlicher Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 25.10.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien, die beide Mitglieder des Ballettensembles des Theaters T. sind, streiten um Unterlassung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2005 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 25.10.2005 zitiert von 3

Die Klägerin führte Schäden an ihrem Grundstück auf Erdarbeiten zurück, die auf dem Nachbargrundstück der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.10.2005

Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 25.10.2005 LS zitiert von 2

Der Ausdruck ,,Besserungsschein-''stammt aus der Insolvenzpraxis und hat dort seinen festen Sinn: Er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.10.2005

Die Klägerin macht einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Sie können verlangen, dass ihre von dem Landgericht festgestellte Verpflichtung, den zukünftigen materiellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger hat mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten Berufung zunächst seine erstinstanzlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger begehrt die Rückzahlung sämtlicher von ihm erbrachten Zahlungen wegen Formnichtigkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.10.2005

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung im Zusammenhang mit einer Werbung in der D. O. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.10.2005

Die Beklagte zu 1. ist Handels- bzw. Versicherungsvertreterin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.10.2005

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin u.a. des europäischen Patents 0 367 xxx (i.f. …

Zivilrecht Aufgehoben