§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 596

OLG Köln Urteil 09.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger und Herr D. L. sind Inhaber der deutschen Wortmarke "BIT"

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.07.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus abgetretenem Recht die restliche Zahlung der Honorarrechnung des …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.07.2004

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung rückständigen Arbeitsentgelts in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.07.2004

Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 10.05.2001, bei dem der Kläger schwere Brandverletzungen erlitten hat

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. Mai 1991 angemeldeten deutschen Patents A (Anlage E-K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 21. Januar 1998 …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 08.07.2004

Die Klägerin erhielt von den Beklagten den Auftrag, an dem den Beklagten gehörenden Mehrfamilienhaus in O1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2004

Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.07.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten weiteren Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.07.2004

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch, den er nach der Klarstellung im Senatstermin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz anlässlich der Errichtung seines Tierheims in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung aufgrund einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bewilligung der Freigabe eines auf Grund einer Mietbürgschaft von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.07.2004

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.07.2004

Die Beklagte unterhält bundesweit öffentliche Fernsprecher

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 01.07.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.07.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsmaklerin wegen schuldhafter Falschberatung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Rechtsanwaltsvertrag: Begriff der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne

Mitverschulden des Mandanten bei nachlässiger Prozessführung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.07.2004

Die Kläger verlangen von dem Beklagten als Abwickler für einen spanischen Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.07.2004 LS

Werden Schadensersatzansprüche gegenüber einer (Brutto)Werklohnforderung zur Aufrechnung oder Verrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Der Beklagte ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Schutz bekannter Zeichen

Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird verwiesen auf die angefochtene Entscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin betreibt seit 1997 eine Werbeagentur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger zu 2. und 3. sind die Eltern des am April 1994 mit schwersten Behinderungen geborenen Klägers zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.06.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten gegen Krankheitskosten versichert; nach dem Tarif ZM 3 hat er bei …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2004

Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März, April und Mai 2003

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Der am … 1941 geborene Kläger begehrt Schadensersatz wegen schuldhaft fehlerhafter Rentenauskunft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin ist ein auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt bundesweit tätiges Unternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 30.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem von ihm bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 01.09.2000 bis zum 14.03.2001 ein Arbeitsverhältnis auf der …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2004

Die Parteien haben im Jahr 1979 geheiratet; aus der Ehe sind die inzwischen volljährigen Töchter N. , geb. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 29.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Oktober 1996 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.06.2004 LS

Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als Halter und Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.2004

Die Klägerin verlangt die Auseinandersetzung einer mit dem Beklagten geführten Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2004

Die Klägerinnen sind eingetragene Inhaberinnen des in französischer Sprache abgefassten, u.a. auch mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.06.2004

Die Beklagte warb in der Jugendzeitschrift "C" Nr. 21 vom 14. Mai 2003 für ihre Dienstleistungen wie im Tenor …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 24.06.2004

Vertragliche Nebenpflichten des Telefonnetzbetreibers

Automatische Trennung der Verbindung zu einer 0190-Nummer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2004

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz (vgl. Anlage L 2 a) an dem Gegenstand des zugunsten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.06.2004 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte vor allem unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Zwar haftet die Beklagte für den in ihrem Gewahrsam eingetretenen Warenverlust unbeschränkt; die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Die am 28.04.1955 geborene Klägerin zu 2) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 23.06.2004

Das Amtsgericht ist zutreffend von einem Regreßanspruch der Klägerin gegen den Beklagten gem. §§ 67 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Die Voraussetzungen für den Erlass der von der Antragstellerin nachgesuchten einstweiligen Verfügung liegen …

Zivilrecht Aufgehoben