§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 597

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Zurechnung einer Haustürsituation für Fälle des fremdfinanzierten Beitritts zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2004

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 ausgesprochenen betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.06.2004 zitiert von 1

Architektenvertrag: Zurechenbares Mitverschulden des Architekten bei mangelnder Überwachung der Leistungen …

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Interessenten von MS "C.” auf …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.06.2004 LS

Die nach § 7 Abs. 1 StrEG geschuldete Entschädigung geht auf den vollen Ausgleich des erlittenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 18.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers aus übergegangenem Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Oeynhausen Urteil 17.06.2004

Die Klägerin verlangt Miete für eine Ferienwohnung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 17.06.2004

Am 08.12.1999, gegen 6.50 Uhr, befuhr der Kläger mit seinem PKW vom Typ ... die F-Straße in C in Richtung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die Parteien handeln mit Stahl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Hausratversicherer wegen eines durch Einbruchdiebstahl entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.06.2004

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kfz-Vollkaskoversicherung

Mehrwertsteuererstattung auf Reparaturkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 15.06.2004

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 15.06.2004 LS

Buchpreisbindung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversteigerer preisgebundener Bücher

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2004

Mit Beschluss vom 05.02.2004 - 3 AZN 838/03 - entschied der Dritte Senat des BAG wie folgt:

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.06.2004

Recht am eigenen Bild

Übersendung von Papierabzügen von im Internet zugänglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 15.06.2004

Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Geschäftsmäßiger Internetauktionshandel mit preisgebundenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.06.2004

1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Änderungskündigung vom …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 14.06.2004

Die Parteien streiten um die Gewährung von Ausgleichsleistungen gem. § 6 Abs. 5 ArbZG für geleistete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 14.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlagegeschäft auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 11.06.2004

Der Verfügungskläger zu 1) betreibt unter der im Rubrum genannten Adresse seit etwa zehn Jahren einen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 11.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.06.2004 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden Motorradfahrers (50 %) und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 09.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.10.2003 gegen 5:00 Uhr …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Gewährung von Jahresurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der weltweit im Bereich der industriellen Elektrotechnik tätigen …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.06.2004

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses, um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Bauplanung und Bauüberwachung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Villingen-Schwenningen Urteil 08.06.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die Wohnung B. - Straße Nr., Villingen - Schwenningen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Auffassung haftet der Beklagte nicht in vollem Umfang für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 18./21. Dezember 2001 bei dem Beklagten einen Pkw Marke Peugeot 406 Premium …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.06.2004

Die Parteien der vorliegenden Rechtsstreitigkeiten streiten darüber, ob den Klägern die Zahlung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung am 25.02.2003 ein Urteil des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um eine deutsche börsennotierte Immobilien-AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.06.2004

Die Parteien sind durch einen Kaufvertrag über einen VW Golf GTDI miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 04.06.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Gießen 10. Fachkammer Urteil 04.06.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine ordentliche sowie eine außerordentliche, hilfsweise …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet, weil der Antragstellerin die zwei im Tenor genannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Die Klägerin, ein schweizerisches Unternehmen, stellt pneumatisch betriebene Schlagwerkzeuge her, die bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausgleichung des geltend gemachten Teilbetrags gegen den Beklagten gemäß § …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 03.06.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Krankentagegeldversicherung für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.06.2004

In der Zeit von April 1994 bis April 1996 betrieben Herr K2 und der Zeuge U in einem der Praxisräume des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents xxxxxxxxx (Klagepatent, Anlage K 1), welches am …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung

Zivilrecht