§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 608

LG Arnsberg Urteil 04.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Stromkabels geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigungsleistungen wegen des Verkehrsunfalls vom 28. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Asbestentsorgungsarbeiten und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gifhorn Urteil 29.10.2003

Die Beklagte trug sich zusammen mit ihrem damaligen Ehemann in Scheidungsabsichten und suchte deshalb mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.10.2003

Pachtrecht: Kein Zurückbehaltungsrecht an Pachtzins wegen fehlender Nebenkostenabrechnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Kläger, Miteigentümer bzw. ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage N in E, machen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten ist - bis auf einen Teil der Zinsforderung - sachlich nicht begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 28.10.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 25.10.2003

Der Beklagte ist der Vater der Kinder D. Z., geboren am 07.12.1994 und P. Z., geb. am 09.05.1997

Familienrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 24.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese bei einem Verkehrsunfall am 11.12.2002 als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Soltau Urteil 23.10.2003

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.10.2003

Reisevertrag: Ausschluss von nicht rechtzeitig angemeldeten Reisemängeln

Hinweispflicht auf Schließzeiten in einer Clubanlage · Ermittlung des Minderungssatzes anhand der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 1

Veranlasst ein Fachmann (eine Unternehmensberatung) einen Laien (den Auftraggeber) im zeitlichen Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund 24. Kammer Urteil 17.10.2003

Streitig ist die Gewährung einer großen Witwenrente an den Kläger als Sonderrechtsnachfolger seiner …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

Die Kläger begehren vom Beklagten, ihrem ehemaligen Steuerberater, Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

AG Velbert Urteil 17.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche Erstattung aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2003

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, ihre …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2003

Der Antragsteller verpflichtet sich an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung einen monatlichen …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin zu 2) hat vollen und diejenige der Klägerin zu 1) hat teilweise Erfolg; im übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2003 LS

Instruktionspflichtverletzung des Herstellers von Kindertees

Persönliche deliktische Haftung von Mitarbeitern neben dem … · elterlicher Betreuungsaufwand als Vermögensschaden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Anwaltssozietät der Beklagten Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Wegen des Verkehrsunfalls vom 15. April 2000 gegen 11.40 Uhr auf der K 19 in Willich, bei welchem der Ehemann …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 13.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem langjährigen Zahnarzt, Schmerzensgeld sowie materiellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.10.2003

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2002

Familienrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 10.10.2003 LS

Beträgt die im Mietvertrag mit "ca. 60 qm" angegebene Wohnungsgröße tatsächlich lediglich 50 qm, so liegt ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

AG Geldern Richter Urteil 10.10.2003

des am geborenen M, beide vertreten durch Frau M

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger macht als ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten rückständige Gehaltsansprüche geltend, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 10.10.2003

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Siegener Straße 2 in Wenden-Hünsborn; die Klägerin behauptet …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Die Klägerin ist eine Discountbank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 08.10.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.2003

Gegenseitigen Ansprüche aus der Erstellung des Rohbaus auf dem Grundstück der Beklagten in X2, H-Straße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.10.2003 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz für ein 1939 in den USA erschienenes Buch auf Grund des bei der inländischen …

Beweis der Urheberschaft und der weltweiten … · Ansprüche des Nutzungsberechtigten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 26. August 1993 angemeldeten deutschen Patents 43 28 625 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2003

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben