§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 609

AG Aachen Urteil 07.10.2003

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten über diverse Einzelfragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.10.2003 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz für Literatur

Inlandsschutz und Schutzfristverlängerung für ein erstmals …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Transportmittelunfalls vom 14.03.1998 in Portugal im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Trennungsunterhalt ab September 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 06.10.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.10.2003

Die Parteien haben am 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am 17. März 1995 geborene Tochter hervorgegangen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.10.2003

Zum Sachverhalt wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts Stade vom 22. Januar 2003 (Bl. 238 ff. d. A.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 25. Januar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 01.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.10.2003 LS zitiert von 2

Nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ist bei der Abwicklung einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 30.09.2003

Die Beklagte zu 1) versteht sich als bundesweiter Sachverständigenservice

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 29.09.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2003

Schadensersatzanspruch nach Kollision von Fahrzeugen bei Spurwechsel im „Reißverschlussverfahren“

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Aufgrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen geht auch der Senat davon aus, dass der rechte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2003

Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.09.2003 LS zitiert von 1

Ein Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers liegt noch nicht darin, dass er nach einem Schadenfall zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Autobahnunfall infolge eines aus einem liegen gebliebenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.09.2003

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin wurde am 17.02.1997 im Städtischen Krankenhaus C, dessen Träger der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.09.2003 zitiert von 3

Am 05.02.2002 befuhr der Zeuge I mit dem PKW BMW 320 i des Klägers in H2 die H3-Straße aus Richtung O kommend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung der vertraglichen Vergütung für die Bearbeitung von Stoffen …

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagten waren Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung bei den Klägern in Oberhausen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2003

"Die Wasser- und Gasversorgung des Hauses K...-H...-Straße 36 dient gleichfalls der Energieversorgung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 22.09.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten für eine zahnärztliche Behandlung in der -Klinik …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2003

Er dringt zwar nicht mit seinem Einwand durch, ihn treffe kein Verschulden an der Entstehung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.09.2003

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten (nur noch) um Ansprüche des Klägers auf Zahlung …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 19.09.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung auf Zahlung von Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten

Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- bzw. Geschäftsortes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.2003

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin M. GmbH, über das am 02.11.1999 das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in O bzw. C. Sie speisen den von ihnen erzeugten Strom in das von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 9

Die Parteien streiten noch über die Höhe von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.9.1996 auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist das führende deutsche und europäische Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung überlassener Gartenparzellen und auf Zahlung eines als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.09.2003 zitiert von 1

Nachweis der Kausalität einer unfallbedingten Wirbelsäulenverletzung für weitere Beschwerden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.09.2003 zitiert von 3

Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall und über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 10.09.2003

Der Beklagte führte in der Nacht vom 24.10.2002 auf den 25.10.2002 gegen 2.00 Uhr seinen Hund aus und kehrte …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.09.2003

Mit der Klage verlangt der Kläger für sich und fünf Mitreisende, die nach seiner Behauptung ihre Ansprüche an …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 09.09.2003

Am 9. Mai 2002 (Christi Himmelfahrt) versetzte der Beklagte dem Kläger auf den Rheinwiesen in I-Stadt einen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.09.2003

Der Kläger hat den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenleistungen in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2003

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.09.2003

Die gemäß § 11 RpflG, § 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der er sich gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Urteil 05.09.2003

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 03.01.1990 mieteten die Beklagten von der lL2 die Wohnung Nr. 8 in der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.09.2003

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Lizenz "zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen", wegen …

Zivilrecht Abgeändert