§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 612

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.07.2003

Der Kläger hat gegen die Beklagten lediglich Anspruch auf Zahlung weiterer 170,00 € aus §§ 7 I, 17 I 2 StVG …

Zivilrecht Abgeändert

AG Verden (Aller) Urteil 09.07.2003

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 29.07.2002 gegen die Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.07.2003

Die gemäß § 11 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG - vom 19.2.2001 und Art.40 Luganer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin als Transportversicherung der Firma L Münzhandlung aus P nimmt die Beklagte aus abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Beklagte unter Hinweis auf eine für sie im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2003

Die Antragsgegnerin - eine Eigengesellschaft der Stadt K. - betätigt sich regional als …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2003

In der Hauptsache haben die Parteien über die Leistungspflicht der beklagten Versicherung aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Krankenversicherungsgesellschaft, auf Erstattung verauslagter Kosten für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 03.07.2003 LS

Ein Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 02.07.2003

Die Parteien streiten um die Höhe der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 02.07.2003

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin monatlich zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.07.2003

Der Kläger fordert von dem beklagten Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater ist …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.07.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines Betrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 01.07.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat erstinstanzlich geltend gemacht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Rottweil Urteil 30.06.2003

Die Kläger fordern Rückzahlung einer Anzahlung auf einen Küchenkaufvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 10. Dezember 1997 gegen 6.34 Uhr in Mönchengladbach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt)

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2003 LS zitiert von 2

Eine mündliche Äußerung des Personalrats innerhalb der Stellungnahmefrist zur beabsichtigten außerordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patentanspruches 1 des deutschen Patents 40 31 626 …

Zivilrecht

LG Wuppertal 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.06.2003

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Kfz-Sachverständigenwesens

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2003

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.06.2003

Die Parteien schlossen am 30.03.1998 einen Bauvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.12.2000 aufgrund eines am 10.11.2000 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Jedenfalls bis November 1990 war der Beklagte Mitgesellschafter der X GmbH &Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus seiner gekündigten Hauptgeschäftsführertätigkeit für die Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 25.06.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Vermittlung einer Kapitalanlage in Anspruch

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 25.06.2003

Die Kläger haben im Jahr 1989 eine Wohnung von der Beklagten angemietet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten …

Familienrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 25.06.2003 LS

Zum Verzögerungsbegriff des § 296 ZPO

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Zu Problemen des gestörten Altersteilzeitverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2003

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Verkauf und der Reparatur von R.fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilammer I Urteil 23.06.2003

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 23.06.2003

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 71% und der Beklagte zu 29%

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2003

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.06.2003

Von den Beschwerden hat nur eine einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2003 LS

§ 2077 BGB ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht analog anwendbar.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 3

Lehnt ein Gericht im Beschlusswege nach vorangegangenem Urteil den Erlass einer Kostengrundentscheidung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einer ärztlichen Behandlung geltend

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.06.2003

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 18.06.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behauptet fehlerhafter zahnärztlicher und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.2003

Auf den zulässigen Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats ist über seine Berufung zu …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Mainz Urteil 17.06.2003

Die Klägerin, die eine Apotheke betreibt, begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Gutschriften der …

Zivilrecht

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Schlussurteil 16.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Restwerklohn für Abriss- und Umbauarbeiten im Objekt Zeche A, F. Die Parteien streiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2003

Ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die …

Zivilrecht