Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Urteile zu § 92 ZPO – Seite 63
Zivilprozessordnung
33.969 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33.969 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Annahmeverzuglohn · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Vergütungsanspruch · Zinsen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Balkonkraftwerk · Mieterrechte · Bauliche Veränderung · Zustimmungspflicht · Sicherheitsleistung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Fahrtreppenkartell
Zivilrecht
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung · Sachverständigengutachten
Delikts- und Haftungsrecht
Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeugrücknahme · Schadensersatz · Vorsteuerabzug · Zug-um-Zug-Leistung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
§ 826 BGB · Verjährung · sittenwidrige Schädigung · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Anlageberatung · Versicherungsvertrag · Schadensersatz · Beratungspflichtverletzung · Rückabwicklung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung · Verschuldensverteilung
Delikts- und Haftungsrecht
Handelsvertreterverhältnis · Provisionsanspruch · Vertragsbeendigung · HGB §§ 84 ff · Finanzdienstleistung
Zivilrecht Abgeändert
Patentnichtigkeit · Gelenkbiegeschiene · Korrekturvorrichtung · Patentrecht · Erfindungshöhe
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verbraucherschutz · Energieliefervertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungspflicht · Irreführung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …
Verwaltungsrecht
Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Dauerschuldverhältnis · Transparenzpflicht · Kündigungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Irreführung bei Werbung eines Unternehmens mit seiner … · Angabe einer Fundstelle der redaktionellen Berichterstattung · Werbung mit Sternebewertungen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gefälschte Bekleidungswaren
Zivilrecht
Patentnichtigkeit · Leuchtmittelbetriebsgerät · Bewegungsmelder · Computersoftwarepatent · Patentanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Rechtsschutzversicherung · Dieselskandal · Versicherungsbedingungen · Deckungsumfang · Kostenübernahme
Zivilrecht Abgeändert
Immaterieller Schaden infolge von Kontrollverlust
Zivilrecht
Zivilrecht
Wohnungseigentumsgesetz · Kostenverteilung · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Einheitenverteilung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
außerordentliche Kündigung · krankheitsbedingte Fehlzeiten · Entgeltfortzahlung · Betriebliches Eingliederungsmanagement · TVöD
Arbeitsrecht
Patentnichtigkeit · Technische Lehre · Patentanspruch · Erfindungshöhe · Auswertung von Sensorsignalen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verwaltervertrag · Schadensersatz · Hausgeldvereinnahmung · Vertragsverletzung · Fristlose Kündigung
Miet- und Kaufrecht
Handelsvertretervertrag · Provisionsanspruch · Vertragsstrafe · Rechtswahl · Versäumnisurteil
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs aus § 1144 BGB
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Ersatz des Differenzschadens
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis
Arbeitsrecht Abgeändert
mangelnde Patentfähigkeit · keine unzulässige Erweiterung · zur wirksamen Prioritätsinanspruchnahme · keine Neuheit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch · immaterieller Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert