§ 935 ZPO – Rechtsprechung (2.088 Entscheidungen) – Seite 2

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 17.02.2026 LS

Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte und Unterlassungsansprüche bei Fake-Accounts in sozialen Netzwerken

Zivilrecht

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Einstweilige Feststellungsverfügung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen · andere Handelsstufe

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS

Unterlassungsanspruch aus Unternehmenskennzeichen

Unzulässigkeit eines Gegenverfügungsantrags im …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2026

Die Antragstellerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des A.-Konzerns

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 06.02.2026

Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.02.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 29.01.2026 LS

Kostenerstattung für die grenzüberschreitende Zustellung einer einstweiligen Verfügung im europäischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 28.01.2026

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über eine Berichtigung der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2026 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 28. Kammer Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch

Operateur

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS

Ersatzzustellung in Geschäftsräumen nach Einführung des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.01.2026

Die Parteien sind Großhändler für Arzneimittel und bieten medizinische Cannabisblüten zu Zwecken der Rezeptur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hechingen 1. Zivilkammer Urteil 13.01.2026 zitiert von 1

Duldungspflicht der öffentlichen Hand für Transport- und Ertüchtigungsmaßnahmen zur Errichtung von …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH Kartellsenat Urteil 13.01.2026 LS

Präklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren

Gasnetz Salem

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.01.2026 LS

Zu den durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten können im Grundsatz auch solche zählen, die …

Verwaltungsrecht

AG München Beschluss 05.01.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940 ZPO sind nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 30.12.2025 zitiert von 1

Unwahre Tatsachenbehautpungen über Queer-Beauftragten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Beschluss 23.12.2025 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2025 LS

Stiftungsrechtliche Untersagungsverfügung: Abberufung eines Organmitglieds einer bürgerlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Haftung eines Hostproviders und Anforderungen an ein Meldeverfahren gemäß dem Digital Service Act

Zivilrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Beschluss 18.12.2025

Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 16.12.2025 LS

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung über einen Landrat

Anforderungen an Beweistatsachen und Stellungnahmefrist

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025

Der Rechtsbehelf, mit dem sich der Verfügungskläger gegen die mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 91a …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Berichterstattung über Konzertbesuch eines Prominenten als Privatsphäre

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.12.2025 LS zitiert von 1

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 05.12.2025 LS

Durchbrechung der Bindungswirkung

offensichtliche Gesetzeswidrigkeit · Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 02.12.2025 LS

Zulässigkeit einer strafprozessbegleitenden Bildberichterstattung unter Verwendung von teilverpixelten …

Voraussetzungen einer Unterlassungsverfügung

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025

Anmerkung der Redaktion: am 14.01.2026 erging unter gleichem Aktenzeichen ein Berichtigungsbeschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 29.11.2025

Es fehlt an dem nach §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Zulässigkeit einer Hauptsacheklage bei Rügen im Verfahren über die Vergabe von Wegenutzungsrechten zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 20.11.2025

Der Verfügungsbeklagte zu 2) vermietet in L. Ferienwohnungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 19.11.2025 LS

Verhältnis zwischen dem possessorischen Besitzschutzanspruch und dem petitorischen Gegenanspruch, wenn über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.11.2025

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents EP … (Anlage BP …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.2025

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg, da das Landgericht ihren Antrag auf Erlass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 18.11.2025

Die Parteien streiten um die Kosten eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 05.11.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 542 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 04.11.2025 LS

Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen vietnamesischen Exil-Journalisten wegen Bestechungsvorwürfen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.11.2025 LS zitiert von 2

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.10.2025 zitiert von 1

Ein Video auf der Internetplattform der Beklagten, das von Dritten erstellt und zum Zweck der …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch – Dokumentationspflicht

Vorauswahlentscheidung · nicht heilbarer Verfahrensmangel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 16.10.2025 LS

Die Berichterstattung der sog. Yellow Press ist prima facie keine „Kunst“ i.S.d.

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 15.10.2025

Der jetzige Verfügungs-Kläger und ehemalige Antragsteller begehrt, nach er wegen des Antrages zu 1. aus der …

Miet- und Kaufrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 15.10.2025

Der jetzige Verfügungs-Kläger und ehemalige Antragsteller begehrt, nach er wegen des Antrages zu 1. aus der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.2025 LS zitiert von 1

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Gewaltschutzsachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 30.09.2025 LS

Persönlichkeitsrechtsschutz bei presseöffentlicher Darstellung einer ehrverletzenden Geste

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 30.09.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutz im Personalvertretungsrecht Einstellung und Eingruppierung

Verwaltungsrecht