§ 937 ZPO – Rechtsprechung (652 Entscheidungen) – Seite 10

LG Dortmund Beschluss 30.06.2014

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift nebst Anlagen A 1 - 17, auf die zur Vermeidung von …

Kartellrecht

LG Dortmund Beschluss 30.06.2014

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift nebst Anlagen A 1 - 27, auf die zur Vermeidung von …

Kartellrecht

OLG Celle Beschluss 11.06.2014 LS zitiert von 2

Der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 Abs. 1 UrhG ist bei dem Anbieten eines LP-Bootlegs, der den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2014

Der Antragsteller (im Folgenden Wahlvorstand Ruhrgebiet) begehrt im Rahmen eines Beschlussverfahrens …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Ellwangen (Jagst) Beschluss 16.05.2014 LS

Vorsorgevollmacht für ein Elternteil des volljährigen Kindes

Besuchsrecht des Vaters auf der Intensivstation entgegen …

Familienrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.05.2014

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 25.04.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Wettbewerbsrecht wegen einer beanstandeten Werbung geltend …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 10.03.2014

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt einstweiligen Rechtsschutz gerichtet auf das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Köln Beschluss 21.02.2014 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 06.11.2013 LS

Vorsitzender einer Personalvertretung einer gemeinsamen Einrichtung

Freistellung unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 2

Eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn in der Werbung für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 25.10.2013

Urheberrechtsverletzung: Gerichtsstand für einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine natürliche Person …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2013 LS

Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform

Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer …

Zivilrecht

AG Ahlen Urteil 08.10.2013

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer Schufa-Eintragung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.09.2013 zitiert von 1

Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569, 922 Abs. 1 S. 1, 936, 937 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.09.2013

Dabei geht die Kammer davon aus, dass dem Antrag bezogen auf das Besetzungsverfahren 0000 B. 0000 bereits das …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 13.09.2013

„In den Rohdaten von (…) R (sc. der R Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH) liegen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Beschluss 10.09.2013

Die Kammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW in Verbindung mit § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 937 …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2013 LS

Erneuerbare Energien: Erlass einer einstweiligen Verfügung in Gestalt einer Leistungsverfügung zur Regelung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 28.05.2013

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 19.03.2013

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die auf den 04.04.2013 einberufene Hauptversammlung durchzuführen

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.03.2013

Mit Schreiben vom 04.05.2012 beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten, ihm die Bezeichnung „Fachanwalt …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzung durch Anbieten gefälschter Markenware via eBay

Ausschließliche Zuständigkeit des Richters am Amtsgericht … · Voraussetzungen für die Anordnung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.01.2013

Unterlassungsanspruch: Mehrdeutige Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.12.2012 LS

Eine Dringlichkeit im Sinne von § 935 ZPO kann in Wettbewerbssachen bei dem Antrag auf Erlass einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Mit Faxschreiben vom 9.10.2012 beantragten die Antragsteller zu 1 und 2, denen sich die Antragsteller zu 3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 15.11.2012

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin habe es bei …

Kartellrecht

LG Mannheim Urteil 25.10.2012

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 24.10.2012

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Die in Frankreich ansässige Antragstellerin ist Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Die der Arbeitsagentur E hat nach Angaben der Beteiligten 718 Beschäftigte, die im Bereich des SGB III tätig …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 29.08.2012

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Haushaltsbehälter mit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 20.08.2012

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Gewährung von Urlaub

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.05.2012

Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Die Antragsgegnerin führte als Sanierungsträgerin im Auftrag der Stadt P. ab Juni 2011 ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Recklinghausen Beschluss 23.04.2012

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2012

Die Verfahrensbeteiligten sind Rechtsanwaltsgesellschaften

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.03.2012

Am 26. April 2012 steht die Wahl des Personalrats der Stadt K. an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2012

Der Antragsteller und ursprünglicher Verfügungsbeklagter (im Folgenden nur: Beklagter) begehrt wegen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 22.02.2012

Einstweiliges Verfügungsverfahren: örtliche Zuständigkeit des Gerichts, Abweichung zwischen Tenor und Antrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.02.2012

Das Amtsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass im Grundbuch von Heilbronn für ein …

Familienrecht

VG Minden Beschluss 29.12.2011

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht