§ 938 ZPO – Rechtsprechung (1.376 Entscheidungen) – Seite 13

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Kindertagesbetreuung: Rechtsschutzbedürfnis

vorbeugender Rechtsschutz im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 24.05.2019

Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Sportverband wegen Klausel in Ligastatut

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens Ansprüche auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 21.05.2019 LS

Unterlassung einer Text-Berichterstattung

Streitgegenstand bei mehrdeutiger Äußerung · Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach Verbreitung einer … · isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 11. Kammer Beschluss 24.04.2019

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

KG 18. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …

Interessenwahrung zugunsten der Mieter

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2019 zitiert von 24

Zwischen den Parteien steht im Streit, ob die Antragstellerin verpflichtet ist, an der Kalkulation der …

Verwaltungsrecht

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 03.04.2019

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 15

Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Rückgängigmachung der Folgen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 19.03.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 13. März 2019 ist zulässig und begründet, soweit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Die zulässige (§§ 46 Abs. 2, 567, 569 ZPO) sofortige Beschwerde hat Erfolg, weil das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg 49. Kammer Beschluss 12.02.2019

Eine teilweise Leistungsbeschränkung infolge einer Anwendung des § 5 Abs. 3 S. 3 Zweites Buch …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen Beschluss 07.02.2019

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 32

Das dem Bundesrechnungshof in § 96 Abs. 4 BHO eröffnete Ermessen ist angesichts der Bedeutung der Presse- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Darlehen für Kauf eines Kraftfahrzeugs an einen behinderten … · Jobcenter kein Rehabilitationsträger · keine analoge Anwendung des § 6 SGB 9

Sozialrecht Abgeändert