Urteile zu § 938 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

1.376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 938 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.376 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris

AufenthG 2004 · Aufenthaltsrecht für assoziationsberechtigte Ausländer · Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Ermöglichung des Schulbesuchs · Schulwegbegleitung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Wettbewerbsverstoß im Internet

Schleichwerbung einer Bloggerin auf einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene … · kein Anspruch auf vorläufige Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · Überbrückungsleistungen · tatsächlicher Bedarf · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Itzehoe 14. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur … · kein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU … · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2 · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht