§ 93 ZPO – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2013 LS

Schließt sich der Antragsgegner einer im Unterhaltsfestsetzungs- bzw. -abänderungsverfahren erklärten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2013 LS

Abänderung eines über die Unterhaltsspitze ergangenen … · Bemessung des Unterhalts anhand der Lebensstellung zur Zeit … · Beginn der Erwerbsbemühungen bei künftiger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Itzehoe Urteil 05.07.2013

Werkvertragsrecht: Bauvertrag mit einem Verbraucher

Zulässigkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen … · Inhaltskontrolle einer in der VOB/B vorgesehenen … · Haftung eines Werkunternehmers für deliktische Schäden der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 zitiert von 5

Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß

Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren … · Täuschung über die geografische Produktherkunft bei … · Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.06.2013 zitiert von 3

Anwendung von § 93 ZPO im Schiedsverfahren

Zivilrecht

AG Neumünster Urteil 19.06.2013

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten · Zulässigkeit der Zugrundelegung der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2013 LS

Einstweilige Anordnung wegen Kindesunterhalts

Anfechtbarkeit der isolierten Kostengrundentscheidung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 04.06.2013

Die Klägerin schloss im Jahr 2008 mit dem Beklagten und dessen damaligem Sozius, Rechtsanwalt T., einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit der Behauptung, die Antragsgegnerin greife durch die Benutzung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS

Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen Erstbemessung des Grades der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Anerkenntnisurteil 07.05.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313b Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 02.05.2013 LS

Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im Urkundenprozess

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts erst nach …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.05.2013

Mietverhältnis: Streitgegenstand bei Räumungsklage

Rückgabe der Mietsache

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2013 LS

Unterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Bauvertrag: Erhebung eines Teilvorschussklage nach Vornahme von Nachbesserungsarbeiten bei Schimmelpilzbefall

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2013 LS

Voraussetzungen und Berechnung des pauschalen Aufwendungsersatzes - Zu berücksichtigende Aufwendungen eines …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS

Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur

irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Prozesskosten: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über die Vergleichskosten

Rechtsfolge bei einvernehmlichem Hauptsachevergleich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht wegen eines Vorfalls vom 28.10.2009 Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Beschluss 02.04.2013

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.04.2011 in Höhe von 2.135,95 …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 13.03.2013

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.03.2013 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2013 LS

Anlass zur Stellung eines Eilantrages nach Bitte um Fristverlängerung zur Antwort auf die Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Baden-Baden 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2013

Haftung bei Verkehrsunfall

Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers auf Grund …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 2

Energielieferungsvertrag: Klage eines Energieversorgers auf Duldung der Versorgungseinstellung und …

Prozessführungsbefugnis des Grundversorgers · Versorgungssperre nach Einstellung der Abschlagszahlungen

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.02.2013 LS

Einstweiliger Verfügungsantrag wegen Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2013

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Beschränkung auf das Kosteninteresse nach sofortigem …

Familienrecht

AG Halle (Saale) Urteil 07.02.2013

Mobilfunkvertrag: Schlüssigkeit einer Klage auf Mobilfunkentgelt

Beweislast für ein Widerrufsrecht · gerichtliche Endentscheidung bei Nichtladung eines …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 24.01.2013

Wiederbestellung des Wohnungseigentumsverwalters und Kostenverteilung

Wohnungseigentumsgesetz · Verwaltervertrag · Beschlussfähigkeit · Stimmrechtsvollmacht · Kostenausspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.01.2013 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess

Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung beanstandeten … · Streitwertbemessung für Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 36 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 zitiert von 4

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2012

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Für die Darlegung des Zugangs einer E-Mail reicht es nicht aus, dass die Mail abgesandt worden ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Bewerber

Diskriminierung · Erfolgsaussicht · Zugang einer E-Mail

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.11.2012

Die Beklagte errichtete für die Klägerin im Zeitraum 2005 / 2006 das Objekt Nstraße ##/### –N1straße # in F.. …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 21.11.2012 LS

Ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) im Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558a BGB) ist auch …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.11.2012

In Höhe der verbliebenen Hauptforderung von 260,00 € ergeht ein Anerkenntnisurteil

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2012

Kostenentscheidung im Rahmen des § 93 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Teilurteil 14.11.2012

Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.11.2012 LS

Bei den durch die vorprozessuale Beauftragung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten handelt es sich um eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.10.2012

Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft eingetragenen Komponisten

Voraussetzungen der Werkeigenschaft eines Musikstücks und … · Geldentschädigung bei schwerwiegender Verletzung des … · Anspruch auf Umregistrierung bei der GEMA und …

Zivilrecht Abgeändert