§ 93 ZPO – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 34

AG Solingen 16.11.2005

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger hatte an die Beklagte, seine Tochter, nach dem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 13. März …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.11.2005 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antragsgegnern auch den auf das in der Hauptsache erledigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Zu Recht hat das Landgericht die Antragstellerin gemäß § 93 ZPO mit den Kosten des Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 02.11.2005

Der Kläger ist Inhaber der am 17.9.1997 angemeldeten deutschen Wortmarke "TR-Sys", die für die …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.11.2005

Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin außergerichtliche Kosten zu erstatten hat

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2005

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 42 03 798 (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS

Mietvertrag: Schuldbefreiende Vertragsübernahme durch einen neuen Mieter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.10.2005 LS zitiert von 8

Marken- und Kostenrecht

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der Einleitung des …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.10.2005

Streitig ist die Kostengrundentscheidung nach angenommenem Teil-Anerkenntnis und Rücknahme der Klage im …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Auftrag des Beklagten Jalousienanlagen in ein Bauvorhaben in S einbaute, verlangt dafür …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.10.2005

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage – die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2005

Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.09.2005 LS

Kostenrecht: Kostenentscheidung nach bestätigter einstweiliger Verfügung und erhobener, aber für erledigt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2005

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 30.01.2003 bei einer Niederlassung der Beklagten einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 29.08.2005

Der Beklagte ist der Vater des Klägers

Familienrecht Abgeändert

AG Altenkirchen (Westerwald) Beschluss 23.08.2005

Mit Beschluss des Amtsgerichts Altenkirchen/Ww. vom 27.06.2005 (5 M 950/2005) waren unter anderem die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Die Kläger zu 2) und 3) sind Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 29.07.2005 LS

Kostenrecht: Kostentragungspflicht im Fall eines durch einen Insolvenzverwalter erklärten Anerkenntnisses …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.07.2005

Beide Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2005

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung der Frau H in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.06.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Auf die Klageerhebung beraumte das Landgericht Termin zur Güteverhandlung und frühen ersten Termin zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2005

Ob der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juli 2003 Gehaltsansprüche entsprechend dem jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2005

Der Kläger erwarb mit notarieller Urkunde vom 17.12.2003, UR.-Nr. 256/2003 des Notars B... in O..., von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 08.06.2005 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass ihr nach einem Anerkenntnis der auf eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 …

Zivilrecht

AG Aachen 08.06.2005

Die Parteien stritten über die Höhe der aufgrund des Unfallereignisses vom 16.08.2004 aus der N - Straße in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2005

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 41 32 803 (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 07.06.2005

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes A(nachfolgend Verfügungspatent) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.05.2005

Nachdem die Vollstreckungsabwehrklage übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, waren deren Kosten nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Nachdem die Klägerin ihre Berufung ganz und der Beklagte sein Rechtsmittel teilweise zurückgenommen haben …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 12.05.2005

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma X. Diese nahm vor dem Landgericht München I (Az.: 21 O 5798/96) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2005

Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2005

Einstweilige Verfügung: Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung bei Wertung einer Antragsänderung als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin gibt seit Jahren die Zeitschrift "Q." (im Folgenden auch: "Q.") heraus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Das Landgericht hat die Kosten des durch Anerkenntnis und Zahlung in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2005

Das Landgericht Düsseldorf hat die Beklagte entsprechend den Klageanträgen zu 1. bis 6. jeweils zur Auskunft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.03.2005

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin und die Klägerin zu 2) ausschließliche Lizenznehmerin der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.2005 LS

Bei einem Zupachtvertrag über mehrere landwirtschaftliche genutzte Flurstücke ist die Kündigung einzelner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bretten Urteil 08.03.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.03.2005

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis unbegründet, da die Beklagte ihr überhaupt keine …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Beklagten

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 21.02.2005 zitiert von 4

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.02.2005 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.02.2005

Der Kläger war seit dem 01.12.1990 aufgrund eines Agenturvertrages als selbständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Klage abgewiesen