§ 93 ZPO – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Oldenburg Beschluss 19.02.2004 zitiert von 1

Der Beklagte hatte die Klägerin, nachdem er diese wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens erfolglos …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2004

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Trier Urteil 12.02.2004

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm aus dem Reitunfall vom 29.06.2003 in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der E. E. B.-W. AG und Teil des E. - Konzerns, des drittgrößten …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 02.02.2004

Zur Recht hat das Sozialgericht(SG) entschieden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patentes xxxxxxxx (Anlage K 1, deutsche Übersetzung Anlage K 1a …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2004

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Kosten einer Widerklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erhöhung des für seine Praxis festgesetzten maximal zulässigen Punktzahlvolumens i.S.d

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 20.01.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des aus einer Teilanmeldung zu der europäischen Patentanmeldung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Die Antragstellerin ist mit schriftlicher Erklärung vom 30. Oktober 2003 (Anlage L1) dazu ermächtigt worden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2004

Zu Unrecht hat das Landgericht die auf den von der Beklagten zu 2. anerkannten Teil der Klageforderung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2003

Die Klägerin suchte anlässlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.12.2003

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Billigkeitsentscheidung zugunsten des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Am 23. Januar 2001 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann mit der Beklagten einen Verbraucherkreditvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Waiblingen Beschluss 10.11.2003

Die Parteien haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, gem. § 91 a ZPO …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Antragstellerin vertreibt in exklusiver Lizenz europaweit Bekleidungsstücke der in Kalifornien / USA …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 22.10.2003

Die insgesamt statthafte und auch gemäß § 91 a Abs. 2, S. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.10.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Löschung aller Daten über Umsätze auf seinen bei der Filiale …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2003

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.10.2003 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz für Literatur

Inlandsschutz und Schutzfristverlängerung für ein erstmals …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 01.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2003 zitiert von 4

Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2003

Die Klägerin wendet sich zu Unrecht dagegen, dass das Familiengericht seiner Kostenentscheidung den § 93 ZPO …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.09.2003

Die Kostenbeschwerde ist das statthafte Rechtsmittel gegen das auf Grund des Kostenwiderspruchs der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 22.08.2003

Der Beklagte und Widerkläger war - wie erkannt - in der Hauptsache zu verurteilen, da er den klägerischen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.08.2003

Auf Antrag des Verfügungsklägers hat das Landgericht Oldenburg mit Datum vom 16.01.2002 eine einstweilige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.07.2003

Die Klägerin hat ... rückständigen Trennungsunterhalt ab August 2002 in Höhe von 504,59 EUR (Antrag Ziffer …

Familienrecht Abgeändert

LG Dortmund 4. Zivilkammer Beschluss 18.07.2003

Die am 09.04.2003 eingelegte Beschwerde war als sofortige Beschwerde auszulegen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 5

Eine Insolvenzfeststellungsklage ( § 179 InsO ) ist auch dann zulässig, wen der Insolvenzverwalter die zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Beklagte unter Hinweis auf eine für sie im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 3

Lehnt ein Gericht im Beschlusswege nach vorangegangenem Urteil den Erlass einer Kostengrundentscheidung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 05.06.2003

Die Parteien streiten nach Erledigung des Rechtsstreits um die Kostentragung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 10.04.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 ####1, welches eine Vorrichtung zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2003

Kohlensäurezylinder für Karbonisiermaschinen - insbesondere wie nachstehend wiedergegeben - wiederzubefüllen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.03.2003

Die Beklagte wendet sich mit Ihrer Beschwerde dagegen, dass das Sozialgericht Lüneburg ihr in dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.03.2003

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des den Rechtsstreit aufnehmenden Insolvenzverwalters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2003

Die Klägerin wirft dem Beklagten unzulässige Rechtsberatung vor wegen eines von ihm unter der Firmierung "V. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 19.03.2003 LS

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2003

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Sozialgericht (SG) im Ergebnis zur Recht entschieden hat, dass …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2003

Die unter der Geschäftsführung des Antragsgegners zu 2) stehende Antragsgegnerin zu 1) ist ausschließliche …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die Antragstellerin ist Inhaberin der internationalen Bildmarken R ####1 und R ####2 (Anlage Ast 3) und der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 1

Warten Erwachsene, die eine Straße überqueren wollen, ordnungsgemäß am Straßenrand, muss ein Kraftfahrer ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.01.2003

Der am 30. Mai 1985 geborene Kläger, der bei seiner Mutter wohnt, ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 23.01.2003 LS

Ein Unterhaltspflichtiger, der nur Teilleistungen erbringt, gibt keine Veranlassung zur Klage gemäß § 93 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 16.01.2003

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 1.220,36 € aus §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2, 675 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen