§ 93 ZPO – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagten sich lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Mit der Klage verlangt der am 31. August 1958 geborene Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.12.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privathaftpflicht-Versicherung, in der seine Ehefrau und sein am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 17.12.2002

Mit Beschluss vom 9.2.2001 hat das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.11.2002

Das Landgericht hat dem klagenden Verein in seinem Anerkenntnisurteil mit Recht nach § 93 ZPO die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.11.2002

Nach § 193 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht über die Kostentragung durch Beschluss …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2002 zitiert von 4

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass sich das einstweilige …

Zivilrecht

LG Duisburg Schlussurteil 15.10.2002

Die Klägerin beauftragte die Beklagte Anfang 1999 mit der Wahrnehmung ihrer steuerrechtlichen Interessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS zitiert von 2

Zur Höhe der Minderungsquote des Reisepreises bei einer Segelkreuzfahrt, wenn von der im Katalog …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.09.2002

Die Klägerin, die eine Zimmerei betreibt, nimmt die Beklagten zu 1 und 2 (i. F. die Beklagten) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS

Öffnet der Werkunternehmer, der u. a. mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt ist, ein vorhandenes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS

Zur schlüssigen Darlegung einer Differenzprovision, die der Handelsvertreter aufgrund seiner Begleitung als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Anerkenntnisurteil 09.09.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 b Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2002 LS

Zur Höhe eines Schmerzensgeldes (18. 000 EUR) für einen Oberschenkelbruch mit Verrenkungsbruch im Fußgelenk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 27.08.2002

Nach dem Maßstab des § 93 ZPO, der auch im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a ZPO anzuwenden ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 3

Nachdem sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 04. Februar 2002 vor dem Vorsitzenden der Kammer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.06.2002

Die Antragstellerin zu 1. hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Beschlussverfügung der Kammer vom 29. …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.06.2002

Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt und eingetragener Kaufmann

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2002

Am 17.5.1994 kam es in F zu einem Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.06.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten bei der nach billigem Ermessen zutreffenden Kostenentscheidung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 23.05.2002

Die Klägerin kann gemäß §§ 1, 2, 14 ARB 75, § 17 BRAGO, § 1922 BGB die Zahlung von 386,23 EUR (755,40 DM) …

Zivilrecht

LG Hannover Schlussurteil 23.05.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung aus einem Maklerauftrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 14.05.2002

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Teilurteils vom 26.02.2002 …

Zivilrecht

LG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.04.2002

Am 12.12.01 bewarb die Verfügungsbeklagte in der Y einen "Rausverkauf"

Zivilrecht

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 09.04.2002

Kostenregelung im außergerichtlichen Vergleich bindend

Kostenregelung zum Klageverfahren erfasst nicht eine …

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte beim Landgericht Landau in der Pfalz eine einstweilige Verfügung erwirkt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002 zitiert von 2

Nach Anerkenntnis des Vindikationsanspruches begehrt die Beklagte eine Zug-um-Zug-Verurteilung in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung, soweit das Landgericht den Teil-Kostenwiderspruch der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ausschließliche Lizenznehmerin wegen Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 12.03.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Die Klägerin hat auf Grund der unfallbedingt erlittenen Gesundheitsbeschädigungen und den hierdurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.02.2002 LS zitiert von 1

Wertermittlung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Rassehundes.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.02.2002

Die sofortige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Kosten im Hinblick auf das …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.2002 zitiert von 2

Die mit Rücksicht auf den Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als sofortige Beschwerde gemäß § 104 Abs. …

Familienrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.01.2002

Die Klägerin betreibt eine Agentur für Künstler der Film- und Fernsehbranche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die auf Zahlung des Restwerklohns von 20.951,32 DM gerichtete Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 24.08.2001

Auf die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung waren die Beklagten nach entsprechendem Antrag der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.08.2001 zitiert von 1

Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.07.2001

Die Antragsgegnerin verteilte anlässlich der um den 28.3.2001 stattfindenden Messe … in …. einen Prospekt

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2001

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur in dem Umfang Erfolg, wie der Beklagte den in der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 12.07.2001

Die Kläger und weitere Mitmieter waren Mieter der Wohnung im Objekt xxx in Köln, die Beklagte war Vermieterin

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2001

Erledigt hat sich die Hauptsache dadurch, dass die Beklagten nach Stellung des Antrags gezahlt haben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2001

Die Kosten des Rechtsstreits - bis auf die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen - sind …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.06.2001

Vielmehr hat das Landgericht durch sein mit der sofortigen Beschwerde angefochtenes Anerkenntnisurteil zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2001

Von den zulässigen Rechtsmitteln der Parteien hat im Ergebnis nur die unselbständige Anschlussberufung des …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehenen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2001

Es wird zunächst auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 21. März 1997 Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert