§ 93 ZPO – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 38

LG Kleve Urteil 07.02.2001

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.02.2001 LS

Baumangel: Angemessenheit einer Frist zur Nachbesserung

treuwidrige Vereitelung von Nachbesserungsmaßnahmen bei … · Aufrechnung als neuer Einwand in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Soweit über das Rechtsmittel nach seiner teilweisen Rücknahme durch die Klägerin noch eine Entscheidung in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.01.2001

Der Antragsteller ist ein gerichtsbekannter, eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Essen Schlussurteil 04.12.2000

Der Kläger machte zunächst mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagten Schmerzensgeldansprüche auf Grund …

Zivilrecht

AG Hannover Schlussurteil 17.11.2000

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Studienreise nach Libyen für die Zeit vom 03.04. bis 10.04.2000 zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.10.2000 zitiert von 1

Aufhebungsverfahren für eine einstweilige Verfügung

Abmahnung des Gläubigers vor Antragstellung · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2000 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „X“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.08.2000

Die Antragstellerin hat in der Ehezeit, d.h. in der Zeit vom 01.12.1980 bis 31.01.1998, gesetzliche …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 15.08.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.07.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die Antragsgegnerin auf deren Kostenwiderspruch hin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 03.07.2000 zitiert von 1

Gerichtskostenansatz: Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach teilweisem Anerkenntnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2000

Die Parteien produzieren und vertreiben Heizkessel, die sie als Brennwertkessel bezeichnen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 08.06.2000 zitiert von 1

Das Rechtsmittel der Klägerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 99 Abs. 2 S. 1, §§ 567, 577 ZPO zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss der Antragstellerin die Kosten des in der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.05.2000

Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1999 hat die Klägerin gegen die Beklagte Klage erhoben mit dem Antrag, diese zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2000

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem zahnärztlichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2000

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich am 7. März 2000 ohne Beteiligung der Streithelfer, die …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 08.03.2000

Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Forderung für geleistete Steuerberatungsdienste geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei der Beklagten lebende Kinder (geboren 1987 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei der Beklagten lebende Kinder (geboren 1987 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2000 zitiert von 3

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm 11.02.2000 zitiert von 4

Höhe von Schmerzensgeld und die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 11.08.1990 in C als Fahrschülerin bei einem Motorradunfall, den ein Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2000

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

"PI ist berechtigt, die Annahme rückgängig zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.02.2000 LS

Durch eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld im Wege des Urkundenprozesses …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Die Beteiligten sind zerstrittene Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der die …

Zivilrecht

OLG Köln 19.01.2000 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin ihre Berufung zum Teil zurückgenommen und die Beklagte die sodann noch in Streit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 05.01.2000 LS

Abgrenzung des Regelinsolvenzverfahrens vom Verbraucherinsolvenzverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.01.2000 LS

Ein Unterhaltsschuldner muß den Unterhaltsgläubiger vor Erhebung der Abänderungsklage zum Verzicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 21.12.1999

Am 26. August 1998 fuhr Herr A in E mit dem Pkw Ford Transit, amtliches Kennzeichen P, des Beklagten beim …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Vergütungsansprüche gem. den §§ 305, 611, 612 BGB, die über den von der Beklagten anerkannten Teil …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.12.1999 LS

Erhebt ein Unterhaltsschuldner Abänderungsklage ohne zuvor den Schuldner vorprozessual zum Verzicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 08.11.1999 LS

Hat der Geschädigte vor der Klageerhebung nur den Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.1999

G r ü n d e Die zulässige sofortige Beschwerde der Kläger gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung nach …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.10.1999

(Unter Verzicht auf Darstellung des Tatbestands gem. § 543 I ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.09.1999

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1999

Zu Recht hat das Landgericht nämlich die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 05.07.1999

Am 30.11.1996 ereignete sich in Aachen auf der Kreuzung Krefelder Str./Prager Ring ein Verkehrsunfall, an …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die am 17.01.1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.05.1999

Ein sofortiges Anerkenntnis i.S. des § 93 ZPO liegt entgegen der Ansicht des Landgerichts hinsichtlich des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1999

Die am 21.07.1958 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.05.1999

Der gem. § 567 Abs.2 ZPO notwendige Beschwerdewert von mehr als 200 DM ist erreicht

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 24.03.1999

Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger gemäß § 93 ZPO, da die Beklagte durch ihr Verhalten zur Erhebung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.1999

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Antragsgegner die Verfahrenskosten zu 70 % auferlegt, nämlich soweit das …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.12.1998

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht die von ihm am 2. März 1998 erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.12.1998

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der ersten Instanz übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht