§ 93 ZPO – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Am 18.06.1997 warb die Beklagte in der Zeitung "S.M., die in H. und A. verteilt wurde, für das von der Fa

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.1998 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.08.1998

Auf den Widerspruch der Antragsgegner hätte die am 5. 12.1997 erlassene einstweilige Verfügung nicht nur …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 28.08.1998

Die Beklagten waren Mieter der der Klägerin gehörenden Wohnung in B, L-Straße

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.07.1998 zitiert von 1

Der Rechtspfleger hat zutreffend statt der von den Verfügungsbeklagten als Kosten ihrer …

Zivilrecht

LG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.07.1998

Der Kläger, Rechtsnachfolger des verstorbenen Vermieters , verlangte von den Beklagten als Mieter mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.06.1998

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 12.075,00 DM verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.06.1998

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zutreffend der Klägerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.05.1998

Die Beklagte handelt mit Immobilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 16.03.1998

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung übereinstimmend in der Hauptsache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998 zitiert von 1

Die Klägerin, die Baumaschinen und Baugeräte vertreibt und vermietet, erwirkte gegen die Z. , deren …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.03.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 l ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1998

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur einen Teilerfolg, soweit der Beklagte die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1998

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in B.. Auf diesem Grundstück lastet seit dem Jahre 1974 ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1998

Die Klägerin befaßt sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Vermögensanlagen insbesondere …

Zivilrecht

LG Bückeburg Schlussurteil 16.01.1998

Der 77jährige Kläger war in den Jahren 1952 bis 1974 Bürgermeister und zugleich ehrenamtlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.1997

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.1997

Der Kläger und die Mutter der Beklagten schlossen am 15.10.1994 die Ehe

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 17.10.1997 LS

Ein sofortiges Anerkenntnis kann eine dem Beklagten günstige Kostenentscheidung nur veranlassen, wenn der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.10.1997

Durch notarielle Urkunde vom 12.06.1990 (BI. 6-12 d.A.) unterwarfen sich die Kläger gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.1997

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Beschwerdeverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.08.1997

Die gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind zusammen mit drei weiteren Geschwistern zu je 1/5 Anteil Miterben am Nachlaß des am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.1997

Auf die zulässigen Rechtmittel der Parteien war das angefochtene Urteil zum einen abzuändern, soweit die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.07.1997 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1997 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch auf Mietzins in Höhe von 25.400,00 DM für den Zeitraum 15.10.1995 bis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.06.1997

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.1997

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1997

Mit einem als "Klage" überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.1997

Mit einem als "Klage" überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1997

Es ist jedoch nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Die Klägerin litt unter einer krankhaften Verformung der fünften Zehe des linken Fußes im Sinne eines Digitus …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.10.1996 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.07.1996

Der angegriffene Beschluß läßt keinen Rechtsnachteil zu Lasten des Beklagten erkennen

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.07.1996

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen Pkw vom Typ Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.1996

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 13.05.1996 zitiert von 10

Übernahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers durch den Verwaltungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.05.1996 LS

Die Beweislast, zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben zu haben (§ 93 ZPO), trifft den Beklagten.

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.03.1996 zitiert von 3

Die 1936 geborene Klägerin, die während ihres Berufslebens als Fabrikarbeiterin, Putzhilfe und zuletzt als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Veröffentlichung eines Beitrags der Beklagten …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.1995

Der Kläger hat von der Beklagten im September 1994 eine EDV - Anlage, bestehend aus einem Computer, Monitor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.10.1995

Mit schriftlichem Vertrag vom 31.7.1989 (GA 11-18), der durch drei Nachträge in den Jahren 1990 und 1991 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf den vom Berufungskläger in der mündlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.1995 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.1995 zitiert von 1

Die Klägerin hat keine hier gemäß § 257 ZPO ohne weiteres zulässige Klage auf künftige Räumung zum 30.09.1994 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.04.1995

Die mit der Klage verfolgte und im Verlaufe des Verfahrens vom Beklagten anerkannte Restwerklohnforderung hat …

Zivilrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 15.11.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld anläßlich eines Verkehrsunfalles …

Zivilrecht Klage abgewiesen