§ 944 ZPO – Rechtsprechung (224 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung im Dienstgebäude als …

Umfang des Eilrechtsschutzes einer Personalvertretung bei …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2020 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 01.07.2020 LS

(Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung

vorläufiges Amtsausübungs-oder Funktionsverbot betreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Beschluss 06.05.2020 zitiert von 1

Das Landgericht Münster ist gemäß §§ 937 Abs. 1 ZPO i.V.m

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung ein vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung ein vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2020

Werbung: Corona

Vitalpilze

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller ist ein mit den Spitzenverbänden der Gewerbetreibenden zusammenarbeitender Verein, dessen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2020

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist ordentliches Mitglied des Personalrats des Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Wahl eines örtlichen Personalrats

gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile … · örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.02.2020

Das Verwaltungsgericht Freiburg ist örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 23.12.2019

Unterlassung der Verbreitung des Nachnamens bei Datenschutzverletzung

Datenschutzrecht · allgemeines Persönlichkeitsrecht · einstweilige Verfügung · informationelle Selbstbestimmung · DSGVO

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.10.2019

- Name, Anschrift und Telefonnummer des bzw. der Lieferanten;

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.10.2019

Die Antragstellerin, die in Köln ein Taxiunternehmen betreibt, hat glaubhaft gemacht, dass ein …

Gesellschaftsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 13.09.2019

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buchs der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet die Fachkammer wegen besonderer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 15.05.2019

Die Antragstellerin erbringt Dienstleistungen und handelt auf dem Gebiet der Fördertechnik, insbesondere der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 08.05.2019

Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.05.2019

Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.03.2019

Der Antragsteller beanstandet einen Internetauftritt der Antragsgegnerin, in dem diese einen von ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.01.2019

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur noch: „Kläger“) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden nur noch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.07.2018

Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Werbung mit Wirkungsaussagen betreffend …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2018

Über die Beschwerde können die Berufsrichter des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 09.04.2018 LS

Personalvertretung: Durchführung einer Abstimmung über die Verselbstständigung einer Dienststelle bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2018

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet die Fachkammer wegen besonderer …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 15.02.2018

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um ein Unterlassungsbegehren und um ein …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Münster Beschluss 08.01.2018

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Paderborn Urteil 28.11.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband von …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2017

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 10.10.2017

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind zulässig, wenn zu besorgen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 15. Zivilkammer Beschluss 01.08.2017

Das Landgericht Bielefeld ist örtlich zuständig, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2017

Der Beteiligte beabsichtigte Ende 2016, die Lage der Schichtzeiten (Früh-, Regel, Spät- und Nachtdienst) der …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 24.04.2017

Gegen diesen Beschluss kann bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, Widerspruch eingelegt werden

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk X.. Zu ihren Aufgaben gehört u.a. die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 20.01.2017

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Bewerberverfahrensanspruch

Verlängerung sachgrundloser Befristungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 20.01.2017

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur: Kläger) verlangt mit vorliegendem Antrag im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Zusammenhang mit der Entwendung von Geschäftsgeheimnissen in …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 20.12.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Fortbestehen das Arbeitsverhältnis und der … · Zugang zur Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind gerichtsbekannte Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikations- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2016

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW, § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935, 937 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2016

Das Beteiligtenrubrum ist bezüglich des Beteiligten zu 2. von Amts wegen berichtigt worden

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.03.2016

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Beteiligten im Wege einer einstweiligen Verfügung, ihn in das …

Verwaltungsrecht