§ 944 ZPO – Rechtsprechung (224 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2016

Das Rubrum war bzgl. der Beteiligten zu 1) nach § 105 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.12.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Aufnahme von Vollmachten zugunsten eines Versicherungsmaklers durch einen …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 30.12.2015

Der (Verfügungs-) Beklagte war bis Ende Mai 2015 für die (Verfügungs-) Klägerinnen tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Bremen Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Hansestadt Bremisches Hafenamt, dem Beteiligten zu 2.. Er begehrt …

Verwaltungsrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.09.2015 zitiert von 4

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2015

Im Dezember 2014 beabsichtigte der Beteiligte für bestimmte Mitarbeiter aus dem IT-Bereich (Team 000.00) ca. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.05.2015 LS

Es muss bereits bei Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens unabhängig vom …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 27.01.2015

Die Entscheidung beruht auf den Hinweisen im Beschluss vom 21.01.2015

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 14. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.11.2014

Auftragsvergabe durch eine Gemeinde

Einstweilige Verfügung gegen eine Auftragsvergabe aufgrund …

Kartellrecht

VG Hannover Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 1

Ein Wechsel der Aufgabenbereiche eines Beschäftigten einer Dienststelle (hier: Wechsel von …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 29.08.2014

Das Landgericht Münster ist gemäß §§ 937 Abs. 1 ZPO i.V.m

Kartellrecht

LG Köln Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Verbreitung eines Werbevideos wegen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.05.2014

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 25.04.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Wettbewerbsrecht wegen einer beanstandeten Werbung geltend …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.04.2014

Die Antragstellerin betreibt einen Fernsehsender, der bundesweit TV-Programme ausstrahlt

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 06.11.2013 LS

Vorsitzender einer Personalvertretung einer gemeinsamen Einrichtung

Freistellung unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 04.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.10.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Verpflichtung der Dienststelle zur Aushändigung einer Liste mit …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 08.05.2013 zitiert von 1

72 Der Antragsgegnerin ist eine anwaltlich beglaubigte Abschrift der Antragsschrift ohne Anlagen zu …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Wahlwerbung für einen Bewerber einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl des örtlichen Personalrats bei über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Rechtsstellung als Personalrat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Die der Arbeitsagentur E hat nach Angaben der Beteiligten 718 Beschäftigte, die im Bereich des SGB III tätig …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 3

Zurückweisung im Eilverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.03.2012

Am 26. April 2012 steht die Wahl des Personalrats der Stadt K. an

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Personalvertretungsrechtliche Befugnisse hinsichtlich der Bundeswehrreform (hier

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Am 20. September 2011 unterrichtete der Bundesminister der Verteidigung (Beteiligter zu 1) den bei ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2012 LS

Neuwahl des Personalrats

unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.02.2012 LS zitiert von 3

Gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.12.2011

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau N von der D-Schule in S an die L-Realschule in S abzuordnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau C von der Q-Förderschule in H an die Katholische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2011

Der Senat entscheidet wegen der Dringlichkeit des Eilverfahrens ohne mündliche Anhörung der Beteiligten (§ 83 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 14.11.2011

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Kartellrecht