§ 944 ZPO – Rechtsprechung (224 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 21.09.2011

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 5

Eilentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden anstelle der Kammer in personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2011

Der Antragsteller will geklärt wissen, dass Frau S ihre Aufgaben als behauptetes Ersatzmitglied ausüben darf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2011 LS zitiert von 2

Ein Personalrat kann nicht mit Erfolg eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rügen, wenn die …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 08.08.2011

"Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Beschluss 08.08.2011

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 20.06.2011

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Beteiligten zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikations- und Internetdienstleistungen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 19

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2011

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 07.10.2010 LS

Mitbestimmung bei Erstellung einer Zielvereinbarung mit nachgeordneten Dienststellen im Bereich der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 30.07.2010

Die Fachkammer entscheidet wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit, und weil der Antrag abzulehnen ist …

Verwaltungsrecht

VG Münster 22. Kammer Beschluss 01.07.2010

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 4

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer …

Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes · Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.02.2010

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin bzw. Lizenznehmerin verschiedener, auch für Bekleidung geschützter Marken …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 09.10.2009

Den Antragsgegnern ist je eine anwaltlich beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen zuzustellen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 03.09.2009

Der Antragsteller ist Inhaber der Wortmarke ### Joe Snyder (geschützt u.a. für Bekleidungsstücke), die er von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 20.04.2009

LG Bochum – I-14 O 92/09

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 02.04.2009

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende, am 5. Juni 2008 gemäß § 94b Abs. 1 LPVG erstmalig …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.10.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.09.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 18.06.2008

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2008 LS zitiert von 3

Die Entscheidung, eine Sparkasse an einem Sonnabend zu öffnen, hat allein aufgabenbezogenen Charakter und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 23.01.2008

Das Begehren des Antragstellers ist mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2007

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.12.2007

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Absicht, die Aufgaben des Umweltrechts weitgehend zu kommunalisieren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.11.2007

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 02.03.2007

Beide Parteien handeln mit Angelzubehör und bieten ihre Waren im Internet (eBay) an

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.02.2007 LS

Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Der Antragsteller macht das Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW bei der Erstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.01.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Stromversorgungskunden der Antragsgegnerin

Erb- und Versicherungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.12.2006 LS

Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.11.2006

LG Dortmund – 13 O 147/06

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 03.11.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Beteiligte zu verpflichten, bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2006 LS

Die Heranziehung von "Ein-Euro-Kräften" im Einzelfall stellt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.05.2006 zitiert von 1

Verfügungsanspruch und -grund sind glaubhaft gemacht durch die dieser Verfügung in beglaubigter Abschrift …

Zivilrecht

VG Saarland Beschluss 28.03.2006

Die Beschäftigten des Verwaltungs- und Technischen Personals der Beteiligten zu 1. befinden sich – nach …

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn Beschluss 18.01.2006

Antragsgemäß ergeht wegen Dringlichkeit im Sinne von § 944 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 05.01.2006

Die Verfügungsklägerin zu 1) erbringt medizinische Laborleistungen; bei ihr handelt es sich um ein in I. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heilbronn Beschluss 23.12.2005

Es ergeht wegen Dringlichkeit i. S. des § 944 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.06.2005

LG Duisburg – 25 O 157/05

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2005

Die zulässige Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen