§ 945 ZPO – Rechtsprechung (598 Entscheidungen) – Seite 11

VG Göttingen Beschluss 26.02.2007 LS zitiert von 1

Trifft die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar gestaltende Anordnung, die der Dienststellenleitung der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2007

Der angefochtene Beschluss, der von der Antragsgegnerin ausgeführt wurde, nachdem die Antragsteller …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 35

Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.01.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2006 zitiert von 9

Mit dem von den Antragsgegnern angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes x xxx xxx (Anlage Ast 2, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes xxxxxxxxxxxx (Anlage Ast 2 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Belieferung der Halbleiterindustrie mit speziellen Fluiden …

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 15.05.2006 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Streitgegenstand im einstweiligen Anordnungsverfahren

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Abschlagszahlung auf höheres vertragsärztliches Honorar · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Beschluss 18.01.2006 LS

Krankenversicherung – Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit …

Vornahme einer Folgenabwägung · Kostenübernahme bei Brustkrebs mit HER-2-Rezeptor · fehlende Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels schließt …

Sozialrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.12.2005

Der Verfügungskläger will im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, die Verfügungsbeklagte zur …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein regionales Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 21

Eine Gemeinde kann sich zur Abwehr eines großflächigen Vorhabens in der Nachbargemeinde nur dann auf § 2 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 17.11.2005

Die Antragstellerin begehrt im Weg der einstweiligen Verfügung, dass der Antragsgegnerin aufgegeben werde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 20.07.2005

Bei der im Jahre 2001 durchgeführten Kommunalwahl zum Rat der Stadt I. entfielen auf die CDU 19 Sitze, auf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.07.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen eine seitens der Antragsgegnerin zu Gunsten der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.07.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine seitens der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.07.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen eine seitens der Antragsgegnerin zu Gunsten der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2005

Bei der im Jahre 2001 durchgeführten Kommunalwahl zum Rat der Stadt I. entfielen auf die CDU 19 Sitze, auf …

Verwaltungsrecht

SG Münster Beschluss 20.05.2005

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gerichtsakte Sozialgericht Münster S 16 AS 27/05 nebst …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.05.2005 LS

Kassenärztliche Vereinigung – keine Verpflichtung zur Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens im …

Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2005

Die Parteien stehen als Pharmahersteller miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.04.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner dem Beigeladenen zu 1) …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.04.2005

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufsichtsanordnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Beschluss 11.04.2005

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht

LG Köln Urteil 08.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin produziert und vertreibt unter der Bezeichnung "Fernsehfee" ein zum Anschluss an Fernseh- oder …

Zivilrecht

SG Münster 16. Kammer Beschluss 22.02.2005

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 05.12.2003 und 05.07.2004 erwarb die Beigeladene von der Antragsgegnerin das 24.610 m² …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 2

Mit Kaufvertrag vom 05.12.2003 und 05.07.2004 erwarb die Beigeladene von der Antragsgegnerin das 24.610 qm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin möchte einstweilen verhindern, dass der Beigeladene auf Grund des Bauscheins des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 28.01.2005

Die Parteien streiten wechselseitig mit Klage und Widerklage um Ansprüche aus einem Leasingvertrag und dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt eine Eilentscheidung des Gerichts darüber, "ob es bauplanungsrechtlich einen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2005 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des mit ihr angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2004

Die Antragstellerin - Eigentümerin und Nutzerin des im Rubrum genannten Wohngrundstücks - erstrebt …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.11.2004 LS zitiert von 2

Voraussetzung für eine Geltendmachung von Unterhalt gemäß § 1615l BGB im Wege der Leistungsklage ist, dass …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2004

Die Antragstellerin - Eigentümerin und Nutzerin des im Rubrum genannten Wohngrundstücks - erstrebt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2004 LS zitiert von 19

Zum nachbarschützenden Charakter der Festsetzungen zum Nutzungsmaß.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2004

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 35 18 530 (Verfügungspatent, Anlage L …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach § 945 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.05.2004 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben konkurrierend Zubehör für den Anlagenbau in der papierverarbeitenden Industrie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.04.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde ist als einfache Beschwerde nach § 567 ZPO statthaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Beklagte, die Firma M.-Leuchten GmbH, und die in Italien ansässige Klägerin, die Firma S. s.r.l., sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2004 LS zitiert von 10

Wissenschaftlich gesicherte Grenz- oder Richtwerte für die Beurteilung des periodischen Schattenwurfs von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004 zitiert von 5

Darlegungslast bei einer Unterlassungsverfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 20.11.2003 zitiert von 2

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen