Urteile zu § 945 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

598 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 945 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

598 Entscheidungen

LAG Köln Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Verfügungsbeklagten verurteilt, den Verfügungskläger …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2009

Der Antragsteller rügt die unter der Überschrift "Das Geheimnis des Feigenkaktus" erschienene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.08.2009

Die Klägerin entwickelt und vertreibt unter den Marken "bambinoM", "miniM" und "pocketM" Lernspiele unter dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz über die Festlegung von Urlaubszeiten nach …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unterlassung von Tintenpatronen mit spezifischer Anordnung von bestrahltem Teil und Tintenzuführungsteil

Gebrauchsmusterverletzung · Unterlassungsanspruch · Patentrechtliche Schutzrechte · Technische Merkmale · Montagerichtung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS zitiert von 2

Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2009

Kostenerstattung bei zurückgenommener einstweiliger Verfügung

Kostenerstattung · einstweilige Verfügung · ZPO § 927 · Verfahrenskosten · Rücknahme der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2009 zitiert von 23

Insbesondere hat die Klage der Beigeladenen im Verfahren 24 K 7596/08 (VG Köln) aufschiebende Wirkung; ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.03.2009

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 zu den … · keine Hilfebedürftigkeitsprüfung bzw … · Kindergeld · Wohngeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hildesheim Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um Weiterbeschäftigung während der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Die Antragstellerin, ein Tochterunternehmen des in den USA ansässigen Pharmakonzerns Johnson & Johnson, nimmt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig Urteil 27.02.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des Vollstreckungsschadens, nachdem dieser ihm gegenüber aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.01.2009

Krankenversicherung – Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in einer notstandsähnlichen …

Serostim · lebensbedrohliche Erkrankung · HIV-Infektion · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche pp. aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht hinsichtlich der von der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Von einer tatbestandlichen Darstellung wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin macht Ersatz von Vollstreckungsschaden geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2008 LS zitiert von 12

Wendet sich der Nachbar gegen ein Bauvorhaben ausschließlich wegen der Wirkungen, welche von seiner Masse …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.09.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

LG Hechingen Beschluss 08.08.2008

Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die Staatsanwaltschaft Hechingen gegen den Beschluss des Amtsgerichtes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung, dass der Antragsgegner dem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.07.2008

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie ist jedoch, ebenso wie die erstmals im Berufungsrechtszug …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

1) Wird eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.06.2008

Die Parteien streiten um die Aufhebung der vom Senat im Senatstermin vom 13.11.2007 verkündeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Antragstellerin vertreibt über ihr Schwesterunternehmen, die in Bad Homburg ansässige A-GmbH, in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.05.2008 zitiert von 4

Die Parteien stehen als Vertreiber von Arzneimitteln miteinander im Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.05.2008

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2008

Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.12.2007

Streitig ist, welcher Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Feststellung der Erledigung einer einstweiligen Verfügung

Einstweilige Verfügung · Vollziehungsfrist · ZPO § 929 Abs. 2 · Erledigungserklärung · ZPO § 533

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.11.2007 LS

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund mangelnder Mitwirkung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Duisburg 4. Kammer Urteil 11.09.2007

Die Verfügungsklägerin betreibt in X. eine Anwaltskanzlei

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 05.09.2007

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit der Heizkosten · keine Pauschalierung · keine Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens · Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2007

"Bisher fanden Sie auf dem Markt nur synthetisch hergestelltes Vitamin C mit Retardwirkung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2007

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.05.2007

Verjährung: Schadensersatzpflicht im einstweiligen Rechtsschutz

Eintritt der Rechtshängigkeit bei fehlender … · Vollmacht zur Führung von Verhandlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.05.2007

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Antragsteller die Abrechnung für die von der Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2007

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Förderung der vom Antragsteller am 1. Oktober 2006 begonnenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.03.2007

Der Antragsteller begehrt im Verfahren 1 B 7/07, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.03.2007

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um wechselseitige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2007 LS zitiert von 9

Grundstücke, die im Dorfgebiete liegen oder nur den Schutz dort gelegener Grundstücke beanspruchen können …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2007

Der angefochtene Beschluss lehnt zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Sozialrecht Aufgehoben