§ 945 ZPO – Rechtsprechung (597 Entscheidungen) – Seite 9

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als deren Tochter- und Vertriebsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 28. Kammer Beschluss 11.01.2011

Der am 08.12.2010 gestellte Eilantrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die …

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 30.12.2010 LS

Zum Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf ambulante Versorgung mit einer V.A.C. ® -Therapie zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 11

Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils

Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Bei Beatmungspflegepatienten, die einer 24-stündigen Beatmungspflege durch ein qualifiziertes Pflegepersonal …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Bei Beatmungspflegepatienten, die einer 24-stündigen Beatmungspflege durch ein qualifiziertes Pflegepersonal …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 25.11.2010

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 01.11.2010

Das Sozialgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht verpflichtet, vorläufig den Antragstellern die Zusicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.10.2010 LS

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Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 29.09.2010

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 17.09.2010 zitiert von 4

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zivilrechtsstreit

Zulässigkeit einer Leistungsverfügung zur Durchsetzung … · Voraussetzung der Annahme einer wirtschaftlichen Notlage

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 13.09.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch darüber, ob der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS

Schadensersatz wegen Erhebung einer unbegründeten Drittwiderspruchsklage

Anspruch aus einem selbstständigen Garantieversprechen bei … · Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.08.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Eingliederungshilfe

Behandlungspflege in Wohnstätte für behinderte Menschen · ärztlich verordnete Insulininjektionen · keine Pflicht des Heimträgers mangels Personalausstattung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 6

Krankenversicherung – Kostenübernahme

Einsatz der freiwilligen Feuerwehr auf Veranlassung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Wohnraummietvertrag: Vorliegen eines Scheingeschäfts

Abgrenzung der Sittenwidrigkeit von der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS

Markenrechtliches Eilverfahren: Dringlichkeitsschädlicher vorübergehender Vollstreckungsverzicht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Abbruchhaus bebauten Grundstücks B.straße 36 in L., das sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 9.5.2006 (Bl. 40 ff GA) an die Klägerin das mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.05.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten für ein Abschlussschreiben

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 15.04.2010 LS

Krankenversicherung – Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege des einstweiligen …

intravitreale Injektion keine neue Behandlungsmethode · keine Erbringung einer gebührenrechtlich im EBM-Ä nicht … · Beschränkung der freien Arztwahl bei Schließung einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 31.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Übernahme der Kosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin stellt her und vertreibt bzw. stellte her und vertrieb unter der Bezeichnung A 20 und 30 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 zitiert von 12

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung "Whiskey-Cola"

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen