§ 945 ZPO – Rechtsprechung (597 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Darlehen für Kauf eines Kraftfahrzeugs an einen behinderten … · Jobcenter kein Rehabilitationsträger · keine analoge Anwendung des § 6 SGB 9

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2019

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.01.2019

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur noch: „Kläger“) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden nur noch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2019

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 1

Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund

Irreführende Werbung mit der Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Der im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung kommt keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Zur Benennung des ehemaligen Bearbeiters eines Werks als Miturheber

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen

Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen … · Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 20.08.2018 LS

Aufhebungsverfahren für eine einstweilige Verfügung gegen eine Internet-Veröffentlichung

Abänderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens · Dringlichkeitsschädlichkeit eines Nichtbetreibens des … · rechtsmissbräuchliches Vorgehen aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.08.2018

Die Parteien sind beide im Onlinehandel mit Fahrrädern, Fahrradzubehör und Textilprodukten wie beispielsweise …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.05.2018

Ausschluss eines Anspruchs der Pflegeeltern auf Leistungen nach dem SGB 11 bzw. SGB 12

Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.05.2018

Patentrechtliche Streitigkeit: Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

BPatG 3. Senat Urteil 24.04.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)"

zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 24.04.2018

Anspruch des geistig behinderten Schülers auf Kostenübernahme für einen Integrationshelfer zum Schulbesuch

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 29.03.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Kostentragung, nachdem sich nach Klageerhebung herausgestellt hat, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert …

Zivilrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 54

Krankenversicherung – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen … · voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf · hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung

Unbegründetheit eines "insbesondere"-Unterlassungsantrags · markenmäßige Benutzung von Typen-, Artikel-, Modell … · Ermittlung der Bekanntheit und der Verkehrsdurchsetzung … · gesonderte Eintragung eines grafischen Markenbestandteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2018

Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer anwaltlich beglaubigten Kopie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 29.01.2018 LS

Beschlussverfügung durch das örtlich unzuständige Erstgericht

Entscheidungsbefugnis des angerufenen Beschwerdegerichts …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.01.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.01.2018

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 52

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei …

Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 11.01.2018 LS

Urheberrechtlicher Schutz der Karosserieform eines Autos

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.01.2018

Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung der Anordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2017 LS

Heilung eines Zustellungsmangels

Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2017 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

BiCros-Hörgerät · Beratungspflicht der Krankenkasse · Geräte einer gleichwertigen oder preisgünstigeren … · Unzulässigkeit der Auslagerung der Beratungsaufgabe an …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.12.2017

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Ermöglichung des Schulbesuchs · Schulwegbegleitung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2017

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 14.12.2017 LS

Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2017 zitiert von 14

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2017

Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger Unterlassungsverfügungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.11.2017

Unbefugter Namensgebrauch: Verwechslungsfähigkeit der Namen „Yoko Ono“ und „Yoko Mono“

schutzwürdiges Interesse an der Unterbindung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 27.10.2017 LS

Einstweilige Leistungs- oder Befriedigungsverfügung

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 11.10.2017

Der Berufungsbeklagte hat bei der Berufungsklägerin ein Girokonto mit der Kontonummer #####/####

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.09.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene … · kein Anspruch auf vorläufige Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen