§ 945 ZPO – Rechtsprechung (597 Entscheidungen) – Seite 6

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.04.2017 zitiert von 41

Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur …

keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer … · hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 5

Antragstellerin ist die im Februar 2013 gegründete Partei „F“, die deutschlandweit auch unter ihrer …

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 19

Verletzung einer Unionsmarke

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 12

Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2017 zitiert von 3

Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des § 245a Abs. 4 BauGB

kein unbeschiedener Antrag im Sinne des § 245a Abs. 4 BauGB … · keine Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. … · keine Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans bei der Wahl …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 07.02.2017

Die Antragstellerin ist eine im Jahre 1963 gegründete Organisation bestehend aus Produzenten des …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 24.01.2017

Der Verfügungskläger hat bei der Verfügungsbeklagten ein Girokonto mit der Kto.-Nr. XXXXXXXXXX

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · Verurteilung des im erstinstanzlichen Verfahren … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Austausch der Heizungsanlage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 95

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen … · weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit … · kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 47

Krankenversicherung – Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden …

kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer … · Gleichstellung mit einer Ablehnung der … · Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 19

Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.10.2016

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung · Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes-hier …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 zitiert von 17

Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während …

Schadensbemessung · Mietausfallschaden · Mitverschulden des Vermieters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.10.2016

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung …

Steuerrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 21.09.2016

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) geltend, die einen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.09.2016 LS

Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2016 zitiert von 157

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung …

hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im … · unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.08.2016

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 18.08.2016

Der Antragsteller begehrt nach Auslegung des Antragsbegehrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2016

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 15

Streik – Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage

Unzulässige Einbeziehung Dritter in Streikziele

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.07.2016 LS

Sozialhilfe für Ausländer

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Unionsbürger · Verlustfeststellung · Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.07.2016

Die Klägerin produzierte und vertrieb unter der Bezeichnung „Fernsehfee“ ein zum Anschluss an Fernseh- oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 14

Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 15.06.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verpflichtung der …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.06.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 31.05.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe für Ausländer · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes materielles Freizügigkeitsrecht · Nichterfüllung der Anforderungen an eine selbstständige …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu Unrecht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Die vorliegende Klage ist das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren 2a O 166/13

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Beendigung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach 7 … · Inhaftierung nach Diebstahl

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 07.04.2016

Glaubhaftmachung einer aktuellen Notlage zur Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe durch einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 06.04.2016 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Förderschule · Schulrecht Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung durch Erwerbstätigenstatus

Sozialrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 26

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers

Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 6

Streikmaßnahmen – Betriebsgelände

Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2016

Herausgabe von Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren

Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · Beweiserhebung · Geheimhaltung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 2

Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung

ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen … · Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf … · sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.01.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragsteller,

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert