Urteile zu § 95 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

120 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG 7. Zivilsenat Urteil LS
Kosten im Verfügungsverfahren

Erledigungserklärung durch den Antragsteller nach … · Veranlassung eines unnötigen Verhandlungstermins wegen …

Zivilrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss LS
Kosten der Nebenintervention

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Haftung des Architekten

Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der … · Nachweis der Pflichten beim Wiederaufbau der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen