Urteile zu § 96 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

399 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS
Schadensersatzklage wegen Zerstörung eines Gartens

Behandlung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens · Ergänzungsurteil hinsichtlich "übersehener" Kosten des … · Erstattung fiktiver Kosten für Planungsleistungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis · Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der bisherigen …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender

Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers · Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss LS
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Erstattung der dem in der Hauptsache nicht in Anspruch … · Berücksichtigung des Innenverhältnisses zu dem in der …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss
Berufung im Bauprozess

Zurückweisungsbeschluss trotz wirtschaftlicher Bedeutung · Unzulässigkeit einer Anschlussberufung · isolierte Kostenentscheidung über eine erfolglose …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen