Urteile zu § 96 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

399 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil LS
Kauf einer Ledercouchgarnitur

Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder

Miet- und Kaufrecht
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Unzulässigkeit der Berufung

Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss LS
Kosten der Nebenintervention

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Bergen (Rügen) Urteil
Verfahren vor dem Amtsgericht

Antritt eines Zeugenbeweises als konkludenter Terminsantrag

Zivilrecht