§ 99 ZPO – Rechtsprechung (589 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die Kosten des durch Anerkenntnisurteil in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits haben die in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte mit der am 04.02.2008 beim Landgericht Essen eingegangenen und ihr am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 28.11.2008 LS

Klage eines Netzbetreibers auf Rückzahlung gezahlter Konzessionsabgaben

Vorlage eines Testats als Voraussetzung für ein sofortiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.11.2008 LS

Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Sofortige Beschwerde eines Verwalters und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die weitere Beteiligte hat mit Schriftsatz vom 14.07.2006 im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2008 LS

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2008

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 22.07.2008 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 9

Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 09.06.2008

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen behaupteter …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 02.06.2008

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Fälligkeit bei Schadensabrechnung innerhalb der 130%-Grenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2008

Sittenwidrige Schädigung: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds, Vermögensschaden …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 19.05.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.05.2008 LS

Vertragshändlervertrag: Kündigungsfrist bei der Strukturkündigung eines Sekundärhändlervertrages vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 31.10.2005 - Az.: 6 IN 781/05 - wurde der Beklagte zum …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2008

Das Landgericht den Klägern hat zu Recht ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Schlussurteil 05.03.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Agenturmeldung der Beklagten, in der die Verfügungsklägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2008

Das Landgericht hat den Kläger zu Recht gemäß § 93 ZPO mit den Verfahrenskosten belastet, weil der Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Kostenverteilung nach Anfechtungsklage wegen Anteilsübertragung

Anfechtungsklage · Zwangsvollstreckung · Gesellschaftsanteil · Kostenverteilung · Eidesstattliche Versicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen …

Zivilrecht

LG Flensburg Beschluss 01.10.2007

Die sofortige Beschwerde der Kläger, mit der sie die Kostenentscheidung des Amtsgerichts hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 1

Berufungsbeschränkung auf einen Angriff der Kostenentscheidung und des Ausspruchs über die vorläufige …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 03.09.2007 zitiert von 8

Die Klägerin hat die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von ca. 15.000,-- € begehrt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2007

Die gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 4a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2007

Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 5

Höhe eines wegen der Missachtung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen festgesetzten Ordnungsgeldes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.05.2007

Das Begehren des Antragstellers ist entgegen seiner gegenteiligen, im Schriftsatz vom 14.5.2007 zum Ausdruck …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2007

Durch das am 01.02.2007 verkündete Urteil hat das Landgericht in einem Mietrechtsstreit der Parteien aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 12.04.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11.09.2002 hat das Amtsgericht Wismar einen Antrag der Beteiligten zu 1. auf Erteilung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.03.2007 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung; sofortiges Anerkenntnis

Klageeinreichung durch den Gläubiger eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 13.03.2007

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger einen Räumungsanspruch bezüglich einer Mietwohnung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 1

Wird eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage nach §§ 246, 249 AktG nach Vergleichsschluss durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.02.2007 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO), mit der sich die Schuldnerin nicht gegen die Androhung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.01.2007

Das Landgericht hat dem einstweilen zur Prozessführung zugelassenen Vertreter des Klägers, nachdem er die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 22.12.2006

Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht der Klägerin auferlegt, da die Beklagte den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.12.2006

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verursachten Kosten

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.10.2006

Zugunsten der Beklagten ist § 93 ZPO nicht anzuwenden, weil sich die Beklagte nicht darauf berufen kann, sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 01.09.2006 LS zitiert von 2

Urkundenverfahren: Verzicht auf Durchführung des Nachverfahrens nach Erlass des Vorbehaltsurteils

im Nachverfahren erklärtes Anerkenntnis als sofortiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2006 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist ein Unternehmen, das Polstermöbel, Stoffe und sonstige Möbel und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 17.08.2006 zitiert von 2

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht Mannheim (19 C 88/05) und im Berufungsverfahren vor dem Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2006

Die Beklagte begehrt die Korrektur der in dem Urteil vom 02.06.2006 (Bl. 317 ff.) getroffenen, unstreitig …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Es ist unerheblich, dass das Landgericht hätte ohne weiteres über die hier strittigen Kosten durch Beschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 11.07.2006

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht nach Erlass eines Anerkenntnisurteils

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.05.2006

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht zugleich gegen die …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2006

In dem Rechtsstreit 4a O 242/00 LG Düsseldorf = 2 U 75/02 OLG Düsseldorf hatte die Restitutionsbeklagte die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Der Kläger ist als Rechtsanwalt in D. tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006

Der Kläger ist nach seinen Angaben Palästinenser aus dem Westjordanland (Westbank); er ist im Jahr 1969 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.03.2006

Die durch die Verwalterin vertretenen Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Anlage haben erstinstanzlich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2006

Sie ist insbesondere statthaft, und zwar nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung, sei es in entsprechender …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 09.12.2005

Ob die Beklagten, die in der Zeit von 1994 bis 2002 Gesellschafter der Klägerin, eines geschlossenen …

Zivilrecht